VENRO: Strategischer Coup von Schwarz-Gelb: Entwicklungs-und Außenpolitik in liberaler Hand

Anlässlich des am 26.10.2009 unterzeichneten Koalitionsvertrages haben Hilfsorganisationen in Deutschland begrüßt, das die Forderung der FDP zur Abschaffung des Entwicklungsministeriums (BMZ) vorerst vom Tisch ist. Offen bleibt allerdings, wie das Ministerium in Zukunft unter schwarz-gelber Regierung geführt wird.

„Wir begrüßen natürlich, dass das BMZ als eigenständiges Ministerium erhalten bleibt. Die FDP wollte durch die Integration des Entwicklungsministeriums in das Auswärtige Amt (AA) die Kohärenz beider Politikbereiche sicherstellen. Wir wollen auch mehr Kohärenz, aber nicht auf diesem Weg. Unsere Befürchtung war, dass Entwicklungspolitik nach außenpolitischer Logik laufen würde“, sagt Claudia Warning, Vorstandsvorsitzende des Verbandes Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO).

„Unter der neuen Regierung werden Außen- und Entwicklungspolitik von der FDP geführt. Wenn die Liberalen es mit der Kohärenz ernst meinen, dann sollte auch das Außenministerium das Anliegen der Armutsbekämpfung stärker mittragen. Vor allem sollte verhindert werden, dass das BMZ zur Außenstelle des AA umfunktioniert wird. Wir sind sehr gespannt, welchen Beitrag das neue Regierungsbündnis zur weltweiten Armutsbekämpfung leisten wird“, so Warning.

Allerdings sei auch fraglich, ob die Eigenständigkeit des BMZ durch die neue Konstellation gestärkt würde. So müssten etwa laut Koalitionsvereinbarung „entwicklungspolitische Entscheidungen die Interessen der deutschen Wirtschaft und insbesondere des Mittelstandes angemessen berücksichtigen.“„Die Aufgabe des Ministeriums ist die weltweite Armutsbekämpfung und nicht die Außenwirtschaftsförderung. Wenn das nicht klar ist, nützt auch ein eigenständiges Ministerium nichts“, betont Warning.

Positiv bewertet VENRO, dass der Koalitionsvertrag die ländliche Entwicklung, Bildung und Gesundheit sowie gute Regierungsführung und die Zivilgesellschaft stärken will. Dabei bezieht sich der Vertrag explizit auf die im Jahr 2000 von der internationalen Gemeinschaft verabschiedete Millenniumserklärung. Die Einführung eines internationalen Insolvenzverfahrens wird ebenfalls vom Verband begrüßt.

„Der Vertrag ist uns aber generell zu wenig ehrgeizig. So entfallen alle international vereinbarten Zeitziele und Messgrößen und es fehlen konkrete Zeitangaben für die Erreichung der Zusagen in der Entwicklungsfinanzierung. Nach den Fortschritten der letzten Jahre, ist das ein Rückschritt“, so VENRO-Vorsitzende Warning.

Pressemitteilung unter: http://www.venro.org/577.html

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