Südwind e.V.: G-20 Gipfel – Die Agenda greift zu kurz

    Morgen beginnt in Pittsburgh, USA, der nächste Gipfel der 20 wichtigsten Industrie- und Entwicklungsländer, die über weitere Maßnahmen im Umgang mit der Finanz- und Wirtschaftskrise beraten werden. Die ärmsten Länder, die dramatische Auswirkungen durch die weltweite Rezession erleiden, dürfen erneut nicht teilnehmen, und ihre Interessen drohen in den Hintergrund zu geraten. SÜDWIND fordert die Bundesregierung auf, sich für ein verlässliches Weltfinanzsystem einzusetzen sowie für Finanzhilfen, die es auch den ärmsten Ländern ermöglichen, Konjunkturprogramme aufzulegen.

    „Die Agenda für Pittsburgh ist viel zu eng“, meint Irene Knoke von SÜDWIND, „wenn durch die Finanzkrise weltweit die Armut steigt, muss über Bonuszahlungen an die Manager hinaus darüber nachgedacht werden, wie das ganze System verändert werden kann“. Nach gegenwärtigem Stand darf von dem Gipfel allenfalls ein Minimalkonsens erwartet werden, der einige Stellschrauben bei der Regulierung von Banken anzieht. Ähnlich begrenzte Reformen hatte es auch nach dem G-20 Gipfel im April gegeben, sie können aber die Finanzmarktschwankungen nicht eindämmen. Im Gegenteil: Die Risikobereitschaft der Banken ist heute genau so groß wie vor der Krise. Gleichzeitig werden laut Weltbank bis Ende 2010 durch die Finanzkrise 89 Millionen Menschen zusätzlich unter die absolute Armutsschwelle von 1,25 US$ pro Tag rutschen.

    „Dies ist eine Systemkrise, entsprechend brauchen wir auch Lösungen, die das System verändern“, so Antje Schneeweiß von SÜDWIND. „Ein konsequentes Vorgehen gegen Steueroasen, das es auch armen Entwicklungsländern ermöglicht, ihren Steuersündern auf die Spur zu kommen, wäre ein wichtiger Schritt für eine solche Veränderung“, so Schneeweiß weiter. Wichtig sei, dass die Möglichkeit für Banken Geschäfte auf Kredit zu tätigen, deutlich eingeschränkt werden. Zudem darf es keinerlei Schattenbanken, seien es Hedgefonds, Zweckgesellschaften oder andere Gebilde mehr geben, die sich der neuen staatlichen Regulierung entziehen können. Derzeit sind die Vorschläge, die in Pittsburgh diskutiert werden sollen, noch weit von solchen Schritten entfernt.

    Am weitesten reicht derzeit der Vorschlag zur Einführung einer Steuer auf Finanzmarktgeschäfte, wie sie unter anderem von Finanzminister Peer Steinbrück unterstützt wird. „Das wäre sicher eine wichtige Entscheidung“, so Irene Knoke. Denn damit könnte nicht nur etwas Schwung aus den schwankenden Finanzmärkten genommen werden. Es könnten vor allem auch hohe Summen mobilisiert werden. „Die Frage ist nur, wofür dieses Geld dann ausgegeben wird. Ein wesentlicher Teil dieser Einnahmen sollte den Ärmsten zur Verfügung gestellt werden“, so Knoke weiter. „Sie tragen die geringste Schuld an der Finanzkrise und müssen darin unterstützt werden, dass sie wie wir Konjunkturprogramme zur Belebung ihrer Wirtschaft oder Investitionen in das dünne soziale Netz vornehmen können.“

    Die Finanzkrise und ihre Auswirkungen drohen, die bescheidenen Erfolge in der Armutsbekämpfung zunichte zu machen und die Erreichung der Millennium Entwicklungsziele in weite Ferne zu rücken. Die G-20 müssen daher ihrer Verantwortung gerecht werden und dafür Sorge tragen, dass die Finanzwirtschaft wieder in den Dienst der Realwirtschaft gestellt wird und den Prinzipien nachhaltiger Entwicklung und sozialer Gerechtigkeit folgt. Die Interessen der ärmsten Länder müssen dabei angemessen vertreten sein. SÜDWIND plädiert für die Einführung eines Weltwirtschaftsrates unter dem Dach der Vereinten Nationen anstelle von Verhandlungsclubs führender Wirtschaftsnationen.

    Siegburg, 23.09.2009

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