EED: Mitsprache für Entwicklungsländer bei IWF und Weltbank

Die G20-Staatschefs werden am 24. und 25. September in Pittsburgh, USA, Entscheidungen zur Überwindung der Finanzkrise treffen und die Weichen für die im Januar 2010 und April 2011 anstehenden Satzungsentscheidungen beim Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank stellen. Der EED fordert die Macht- und Sitzverteilung in beiden Institutionen zugunsten von Entwicklungsländern zu verbessern.

„Die Macht- und Sitzverteilungen beim Internationalen Währungsfonds und bei der Weltbank müssen endlich gerechter geregelt werden. Das ist für die politisch und wirtschaftlich schwachen Niedrigeinkommensländer besonders wichtig, weil hier zum Beispiel über die Bedingungen für Märkte, Banken, Haushaltsausgaben, Armutsbekämpfung sowie über die Höhe von Zöllen, Schulden, Krediten und Steuern befunden wird“, sagte Rudolf Ficker, Vorstand des Evangelischen Entwicklungsdienstes (EED). Der EED unterstützt deshalb die Vorschläge einer IWF-Expertenkommission, die vom südafrikanischen Finanzminister Trevor Manuel geleitet wird, und die US-Sperrminorität bei IWF und Weltbank abschaffen will. Sie rät den Europäern, sich als eine Ländergruppe hinter einen Exekutivdirektor aus Europa zu scharen. Das würde etwa zehn Prozent der satzungsgemäßen Abstimmungsmacht und sieben europäische Sitze von Exekutivdirektoren für die Vertretung ärmerer Länder frei räumen.

Ähnliche Vorschläge wurden bereits von Bini Smagi, Vorstand der Europäischen Zentralbank, und von der Expertengruppe um Jacques de Larosière gemacht, die Bundeskanzlerin Angela Merkel in Fragen der Finanzkrise berät.

Die USA bestimmen mit ihrer Sperrminorität in beiden Institutionen letztlich, was auf die Tagesordnung kommt und was nicht. Sie haben den stärksten Einfluss auf Beschlüsse. Auch die Europäer haben mit acht von je 24 Exekutivdirektoren, darunter auch jeweils einem deutschen Exekutivdirektor, überproportionalen Einfluss in beiden Institutionen. In den Ländern Lateinamerikas, Afrikas und Asiens werden IWF und Weltbank von breiten Bevölkerungsschichten, zivilgesellschaftlichen Gruppen und zahlreichen Regierungen wegen ihrer Kreditkonditionalitäten immer noch als Unterdrücker und Ausbeuter gesehen. „Sie müssen sich öffnen und breiter legitimieren, damit die Entwicklung besser vorankommt“, forderte Rudolf Ficker. „Die Entwicklungsländer, darunter auch die ganz armen, müssen endlich spürbaren Einfluss auf die Entscheidungen dieser beiden wichtigsten zwischenstaatlichen Organisationen für die globale Entwicklung und Konjunktur erhalten“.

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