BICC: Gerechtigkeit beim Abbau von Rohstoffen

Anlässlich des „Tages der natürlichen Ressourcen“ setzen sich BICC (Internationales Konversionszentrum Bonn), das evangelische Hilfswerk „Brot für die Welt“, die Menschenrechtsorganisation FIAN, das katholische Hilfswerk Misereor und die Umweltschutzorganisation „urgewald“ kritisch mit der derzeitigen Rohstoffstrategie der Bundesregierung auseinander und fordern im Vorfeld der Bundestagswahlen Rohstoffgerechtigkeit und mehr Verantwortung in der Außenwirtschaftsförderung.

„Obwohl sich die Bundesregierung zur nachhaltigen Entwicklung bekennt und ihre Rohstoffstrategie ‚ökonomischen, sozialen und umweltpolitischen Notwendigkeiten gleichermaßen genügen’ will, wirft die Praxis der deutschen Rohstoffbeschaffung zahlreiche Fragen auf“, kritisieren die Organisationen.

Beispiel Erdöl: Die Erdölförderung am Golf von Guinea, Westafrika, verursacht ökologische Desaster, gewalttätige Konflikte sowie schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen. Dennoch gewährt die Bundesregierung etwa dem undemokratischen und korrupten Regime des langjährigen angolanischen Alleinherrschers Dos Santos ungebundene Finanzkredite, statt auf die Respektierung der Menschenrechte und den Beitritt zur internationalen Anti-Korruptionsinitiative Extractive Industries Transparency Initiative zu drängen.

Beispiel Uran: Deutschland ist zu 100 Prozent von Uranimporten abhängig. 2006 hatten die 17 deutschen Atomkraftwerke einen Gesamtbedarf von 3.200 Tonnen Uran, etwa sechs Prozent des gesamten Weltverbrauchs. Durch seine Nachfrage nach Uran trägt Deutschland Mitverantwortung für die Zerstörung der Umwelt sowie für radioaktive Kontaminierung der lokalen Bevölkerung.

Die Organisationen fordern deshalb Korrekturen und Ergänzungen zu den derzeitigen Instrumenten zum Umgang mit Rohstoffimporten:

  • klare menschenrechtliche Standards für alle staatlichen Außenwirtschaftsförderungsinstrumente (Absatz- und Kooperationsförderung, Hermes-Kredite etc.), die einem standardisierten, nachvollziehbaren Prüfverfahren unterliegen.
  • stärkere parlamentarische Kontrolle für die Instrumente der Außenwirtschaftsförderung – Unternehmen dürfen nur dann staatlich gefördert werden, wenn sie sich zur Einhaltung der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen verpflichten.
  • menschenrechtliche Risikoanalysen vor der Vergabe einer Exportkredit- bzw. Investitionsgarantie oder eines ungebundenen Finanzkredites. Die Bundesregierung sollte die Unternehmen bei der Entwicklung geeigneter Verfahren unterstützen und sich auch im OECD-Rahmen dafür einsetzen.
  • die Einrichtung eines Beschwerdemechanismus durch die Bundesregierung für Personen, deren Rechte im Zuge eines außenwirtschaftlichen Projekts verletzt wurden.
  • Transparenz und Offenlegungspflichten für die deutsche Wirtschaft, wie sie die Initiativen “Publish What You Pay“ (PWYP) und die “Extractive Industries Transparency Initiative“ (EITI)vorsehen, müssen Bestandteil der deutschen Rohstoffpolitik werden. Der Zugang zu Information über Aktivitäten der internationalen Finanzinstitutionen muss verbessert werden.
  • Darüber hinaus soll die Bundesregierung den UN-Sicherheitsrat auffordern, Kriterien für die Definition von Rohstoffen zu erstellen, mit denen gewaltsame Konflikte finanziert werden („Konfliktrohstoffe“), um deren Handel zu unterbinden und, wenn nötig, gezielte Sanktionen ermöglichen.

Den vollständigen Wortlaut der Presseerklärung finden Sie unter: http://www.bicc.de/uploads/pdf/press/2009/PE_160909_fin_fin_logo.pdf

Für weitere Informationen wenden sie sich bitte an:

Susanne Heinke, BICC Pressesprecherin, Telefon: 0228-911 96 40, E-mail: pr@bicc.de

Birte Gäth, Brot für die Welt, Telefon: 0711-2159 473, E-Mail: b.gaeth@diakonie-human-rights.org

Susanne Friess, Misereor, Telefon: 0175 75 65 272 , E-Mail: misereor@gmail.com

Ute Hausmann, FIAN, Telefon: 0221-70 200 72, E-Mail: u.hausmann@fian.de

Knud Vöcking, urgewald, Telefon: 02583-1031, E-Mail: knud@urgewald.de

Claudia Frank, AG Tschad, Telefon: 030-30 87 44 58, E-Mail: frank@ag-tschad.org