bpb | Konfliktporträt Birma/Myanmar

Am 1. Februar kam es in Myanmar zu einem Militärputsch. Das Konfliktporträt der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) aus dem November letzten Jahres bietet Hintergründe zu den Auseinandersetzungen und benennt die politischen Baustellen in dem südostasiatischen Land.

In Myanmar überlagern sich mehrere Konfliktlinien mit diversen beteiligten Akteuren. Eine Konfliktlinie verläuft zwischen dem Militär auf der einen Seite und den demokratischen sowie zivilgesellschaftlichen Kräften auf der anderen Seite. Ein weiterer wichtiger Konflikt wird zwischen dem Zentralstaat und zahlreichen ethnischen Gemeinschaften ausgetragen, die für eine größere Autonomie innerhalb Myanmars kämpfen.

Im ersten großen Konflikt geht es um die gesellschaftspolitische Ausrichtung und Verfasstheit des Staates. Nach einer kurzen demokratischen Phase nach der Unabhängigkeit 1948 wurde das Land von 1962 bis 2010 von verschiedenen Militärregimen regiert, die sich anfangs eine sozialistische Programmatik gaben, sich aber zunehmend allein auf den Machterhalt konzentrierten und sich international weitgehend isolierten. Das Militär duldete neben sich keine Konkurrenz. Jegliche Form von Opposition und Protest wurde unterdrückt.

Im Jahr 2003 leitete das Militär eine schrittweise und vorsichtige Demokratisierung zu seinen Bedingungen ein. Im November 2010 fanden die ersten Wahlen statt, die allerdings von ausländischen Beobachtern weder als frei noch fair eingeschätzt wurden. Aus den Wahlen ging die durch das Militär aufgebaute Partei Union Solidarity and Development Party (USDP) als Sieger hervor. Unter Präsident Thein Sein, einem Ex-Militär, trieb die Regierung den politischen Reformprozess weiter voran, der am 8. November 2015 in weitgehend freien und fairen Wahlen mündete.

Im zweiten großen Konfliktkomplex geht es um die ethnische, religiöse und kulturelle Identität des Staates. Myanmar ist ein Vielvölkerstaat und etwa doppelt so groß wie Deutschland. Auf dem Territorium leben rund 52 Mio. Einwohner, die offiziell 135 verschiedenen Ethnien angehören. Die größte Ethnie sind mit etwa 70 % die Birmanen (Bamar). Die Verfassung von 2008 sieht einen stark zentralistischen Staatsaufbau mit sieben Regionen im burmesischen Kernland und sieben ethnischen Teilstaaten vor. De facto werden viele Minderheitsgebiete aber von bewaffneten ethnischen Gruppen regiert, die dort parastaatliche Strukturen – bis hin zu eigenen Verwaltungseinheiten und Ministerien – etabliert haben. In vielen Minderheitsgebieten existieren Kriegsökonomien, die auf der Ausbeutung von Edelsteinvorkommen und anderen Bodenschätzen, illegalem Holzeinschlag und Drogenhandel basieren. Es ist also auch ein Kampf um Land und Ressourcen.

Während die ethnischen Minderheiten seit jeher auf größere Unabhängigkeit und die Einführung föderaler Strukturen pochen, wird für große Teile des Militärs Föderalismus mit dem Zerfall des Landes gleichgesetzt. Der derzeit explosivste ethnopolitische Konflikt wird im Rakhine-Staat ausgetragen. Dort leben rund drei Millionen Menschen. Zwei Drittel davon sind buddhistische Rakhine und andere ethnische Gruppen, ein Drittel Muslime, unter ihnen auch Rohingya. 2012 führten interreligiöse Konflikte zwischen Buddhisten und Muslimen zur gewaltsamen Vertreibung von Muslimen.

Inzwischen nutzten die Scharfmacher die Eskalation des Konflikts im Rakhine-Staat, um in ganz Myanmar ihre anti-islamische Propaganda zu verbreiten. Die bekannteste buddhistische nationalistische Organisation ist MaBaTha, die „Vereinigung für den Schutz der Rasse und der Religion“, bestehend aus Mönchen, Nonnen und Laien, schürt gezielt die Angst vor einer Islamisierung Myanmars. Sie nutzen soziale Medien für die Verbreitung von Hassreden und nationalistischen Narrativen. Die Wahrnehmung, insbesondere des Rakhine Staates, als Konfliktregion schreckt zudem Investoren ab, und die wirtschaftliche Entwicklung gerät ins Stocken.

Konfliktgeschichte

Die ethnischen und religiösen Konflikte haben ihren Ursprung in der britischen Kolonialzeit (1885-1948). Als Myanmar 1948 in die Unabhängigkeit entlassen wurde, setzte sich das Land aus zwei Gebieten zusammen: den ethnisch und linguistisch sehr diversen Hill Areas, die bis dahin indirekt verwaltetet wurden, und den direkt verwalteten Gebieten Burma Proper. Beide hatten bis dahin eine sehr unterschiedliche politische, wirtschaftliche und soziale Entwicklung durchlaufen und kämpften während des 2. Weltkrieges sogar auf unterschiedlichen Seiten. Die hastig ausgearbeitete Verfassung sorgte schon bald nach der Unabhängigkeit 1948 für Konflikte und die ersten Gruppen traten in den Bürgerkrieg ein.

Als General Ne Win 1962 putschte und die demokratische Phase in Burma beendete, griff er den Slogan „Burmane sein, heißt Buddhist sein“ von der Nationalistischen Bewegung auf, die während der britischen Kolonialzeit entstanden war. Xenophobie und ein latenter Rassismus wurden gefördert. Chinesen, Indern – Muslimen wie Hindus – sowie Rohingya wurde vorgeworfen, erst während der britischen Kolonialzeit illegal in Burma eingewandert zu sein. Diese diskriminierende Sichtweise fand u.a. Eingang in das Staatsbürgerschaftsgesetz von 1982. Das Militär ging immer wieder gegen diese ethnischen und religiösen Gruppen vor, vorgeblich mit dem Ziel, illegale Migrant/innen im Rakhine-Staat (Arakan) ausfindig zu machen und die Einheit des Landes zu bewahren. Die Folge waren zwei Fluchtwellen (1978, 1991) von jeweils rd. einer Viertelmillion Muslimen nach Bangladesch.

Bis zum Beginn der Demokratisierung fühlten sich die Menschen in ihrer Ablehnung des Militärregimes vereint. Diese Klammer fiel weg und alte Konfliktlinien brachen wieder auf. Politische Parteien und die Regierung stehen heute vor der Aufgabe, eine die vielen Ethnien einschließende und von allen Gruppen akzeptierte nationale Identität zu formen. Das ist bisher nicht gelungen. Vielmehr setzen einflussreiche Elitegruppen auf die Förderung und Durchsetzung einer buddhistisch geprägten nationalen Identität und schließen so bewusst Gruppen, wie die muslimischen Rohingya, aus. Die myanmarische Verfassung von 2008 erkennt die Weltreligionen an, schreibt aber dem Buddhismus als „von einer großen Mehrheit der Bürger praktiziertem Glauben“ eine „besondere Position“ zu.

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Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), 04.11.2020