Der Hauptausschuss hat am Donnerstag, 7. Mai 2020, den Katalog mit Klimaschutzmaßnahmen, den die Verwaltung nach der Erklärung des Klimanotstandes erarbeitet hat, beschlossen. Ergänzend stimmten die Ausschussmitglieder für eine Reihe von zusätzlichen Maßnahmen, um Antworten zu erhalten, wie der Konzern Stadt Bonn bis 2035 klimaneutral werden kann. Der Beschluss gilt vorbehaltlich der Zustimmung des Umweltausschusses am 20. Mai.
Viele der beschlossenen Projekte kann die Verwaltung direkt umsetzen und so selbst einen zusätzlichen Beitrag zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung leisten. Für andere Schritte sind weitere politische Beschlüsse notwendig. Der Maßnahmenkatalog zum Klimanotstand enthält auch Projekte aus dem Ratsauftrag „Umsetzung Klimamaßnahmen“. Entsprechend dem Auftrag basieren sie auf den noch nicht umgesetzten Projekten des Integrierten Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzeptes aus 2013.
Insgesamt umfasst das aktuelle Programm circa 150 Einzelprojekte, welche sich den folgenden sechs Handlungsfeldern zuordnen lassen:
- Solares Bonn
- Klimaschonendes Bauen und Wohnen,
- Nachhaltige Bundesstadt Bonn,
- Kommunale Gebäude und Stadtentwicklungskonzepte,
- Stadtmarketing und Kommunikation
- Klimaanpassung
Sofern zum jetzigen Zeitpunkt möglich, sind die Klimaschutzprojekte mit Kosten und der möglichen CO2-Einsparung versehen. Ein wichtiges Instrument im gesamten Maßnahmenportfolio sind finanzielle Anreize für klimafreundliches Handeln.
Fünf Millionen Euro als Anschubfinanzierung
Fünf Millionen Euro werden nach dem aktuellen Beschluss in den Doppelhaushalt 2021/2022 als Anschubfinanzierung für die dargestellten Projekte eingestellt. Damit können einige bereits konzeptionierte Maßnahmen nach Beschluss und Freigabe des Doppelhaushaltes ab Mitte nächsten Jahres umgesetzt werden. Für andere können aus diesem Budget eine vertiefende Planung finanziert und die zur Umsetzung notwendigen Investitionsmittel bemessen werden. Diese Mittel müssen in den kommenden städtischen Haushalten Berücksichtigung finden.
Klimaneutralität des Konzerns Stadt bis 2035
Ergänzend beschlossen die Ausschussmitglieder weitergehende Schritte, um Antworten darauf zu erhalten, wie der Konzern Stadt Bonn bis 2035 klimaneutral werden kann. So sollen die beschriebenen Einzelprojekte etwa in einem auf die Klimaneutralität bis 2035 ausgerichteten Umsetzungsplan eingebettet werden. Dieser soll mit Zielkorridoren für die CO2-Minderung hinterlegt werden, zunächst im Zweijahresrhythmus für die ersten sechs Jahre. Ein regelmäßiges Monitoring sowie eine fortlaufende Bürgerbeteiligung sollen die Klimaschutzprojekte begleiten. Die Rolle der Leitstelle Klimaschutz innerhalb der Verwaltung soll gestärkt werden und das notwendige Personal und Budget erhalten, um die Klimaneutralität bis 2035 zu erreichen.
In den Bereichen Energie, Bauen und Mobilität soll der Maßnahmenkatalog auf Beschluss des Hauptausschusses weiterentwickelt und konkretisiert werden. Der Bau von geförderten Wohnungen darf hierdurch allerdings nicht gefährdet werden. Der Ausschuss hat außerdem den Oberbürgermeister beauftragt, sich beim Deutschen Städtetag dafür einzusetzen, dass Klimaschutz zu einer kommunalen Pflichtaufgabe wird.
Quelle:Presseamt Bundesstadt Bonn, 12.05.2020