Die Corona-Pandemie stellt Europa und die ganze Welt vor eine beispiellose Herausforderung. Während sich die Anstrengungen in den letzten Monaten darauf konzentrierten, die Pandemie und deren direkte Folgen zu bekämpfen, muss der Fokus nun auf den mittel- und langfristigen Aufbau einer nachhaltigeren europäischen Wirtschaft gelegt werden.
Frankreich und Deutschland betonen, dass der European Green Deal den Ausgangspunkt für eine umfassende, moderne Wachstumsstrategie legt. Der Deal bietet einen umfassenden Rahmen für einen Wiederaufbauplan, mit dem die Wirtschaft auf nachhaltige und innovative Weise gefördert werden soll. Des Weiteren bietet der European Green Deal Europa die Möglichkeit, eine globale Führungsrolle bei der Unterstützung unserer Partnerländer, insbesondere der Entwicklungsländer, zu übernehmen.
Nachhaltige und innovative Wirtschaftsförderung
Klimaschutz ist ein zentrales Element des European Green Deals und hat weiterhin höchste Priorität. Wir müssen entschlossen daran festhalten, ein aktualisiertes europäisches NDC im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris einzureichen und andere globale Akteure dazu ermutigen, ambitionierter zu werden. Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich im Dezember 2019 auf das Ziel einer klimaneutralen EU bis 2050 geeinigt. Frankreich und Deutschland begrüßen daher, dass die Europäische Kommission ihren Vorschlag für ein EU- Klimagesetz, mit dem das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 in der EU-Gesetzgebung verankert wird, veröffentlicht hat. Das EU-Klimagesetz wird eine der Prioritäten während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft sein. Frankreich und Deutschland begrüßen auch den EU- Kommissionsvorschlag eines Zwischenziels für Emissionsminderungen in der EU um 50 bis 55 Prozent bis 2030 gegenüber 1990. Frankreich und Deutschland betonen die Notwendigkeit einer sorgfältigen Folgenabschätzung, insbesondere im Hinblick auf Folgen für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und für das Sozialsystem sowie im Hinblick auf ein gemeinsames Verständnis von sektorspezifischen Beiträgen und entsprechenden Maßnahmen.
Mit dem European Green Deal wurde ein Plan für eine florierende, widerstandsfähige Wirtschaft auf dem Weg zur Klimaneutralität 2050 vorgelegt. Die Maßnahmen, die für die Transformation der europäischen Wirtschaft geboten sind, müssen im Einklang mit Klima- und Naturschutz gestaltet und effektiv die Erholung der europäischen Wirtschaft von der Corona-Krise voranbringen. In diesem Zusammenhang betonen Frankreich und Deutschland die zentrale Rolle der europäischen Industrie für eine Wachstumsstrategie nach der Corona- Krise. Die europäische Industriestrategie vereint Klimaschutz, den Schutz der biologischen Vielfalt, technologische Veränderungen sowie unternehmerische, industrielle und gesamtökonomische Innovationen und bewahrt gleichzeitig die strategische Autonomie Europas. Frankreich und Deutschland begrüßen die Verpflichtung der EU-Kommission, europäische Fonds vor allem für Sprunginnovationen und grüne Projekte zu verwenden und rufen dazu auf, Projekte im Rahmen der Industriestrategie und des Green Deals als Teil des Wiederaufbauplans für Europa zu finanzieren. Im Einklang mit der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen KMU-Strategie wollen Frankreich und Deutschland bei der Unterstützung von grünen KMUs und Start-ups zusammenarbeiten. Um den wirtschaftlichen Wiederaufbau im Einklang mit dem Green Deal und der Industriestrategie zu gestalten, fordern wir eine Überarbeitung des europäischen Beihilferahmens um Unternehmen zu unterstützen, die sich für die Dekarbonisierung der Wirtschaft einsetzen und um die Entwicklung einer wesentlichen Anzahl von wichtigen Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse (IPCEI) in diesem Bereich zu ermöglichen.
Die Umsetzung der im Green Deal und der Industriestrategie festgelegten sektorspezifischen Initiativen in der Industrie muss beschleunigt werden. Fortschritte bei der CO2-freien Stahlerzeugung, bei der Beschleunigung der Dekarbonisierung in den Sektoren Raumfahrt, Luftfahrt und Autoindustrie, der Schaffung von Leitmärkten und eines europäischen Industrierahmens für klima- und biodiversitätsfreundliche Materialien und Produkte sind die wichtigsten Herausforderungen bis 2030. Initiativen für die Entwicklung industrieller Wertschöpfungsketten in der Kreislaufwirtschaft, die im neuesten Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft angekündigt wurden, werden bei der Erreichung der Ziele wesentlich sein und einen Beitrag zur Minderung von Störungen in den Versorgungsketten leisten. Der digitale Sektor kann, z. B. durch die Nutzung von künstlicher Intelligenz, zur Erreichung der Minderungsziele beitragen. Initiativen zur Minderung der eigenen Emissionen, z. B. durch umweltfreundlichere Rechenzentren, müssen im Rahmen des Wiederaufbauplans gefördert werden. Des Weiteren müssen die sektorspezifischen Aktionspläne den Wandel in den Bereichen Verkehr, Landwirtschaft, Gebäude, Forschung und bahnbrechende Innovationen, den Schutz und die Wiederherstellung der biologischen Vielfalt, Luftreinhaltung, Kreislaufwirtschaft und Rohstoffversorgung unterstützen. Energieeffizienzmaßnahmen könnten eine große Rolle bei der Förderung von Klimazielen und dem wirtschaftlichen Neustart spielen. Frankreich und Deutschland unterstützen dieSanierungswelle im Gebäudebereich, die einen wichtigen Beitrag zur Stimulierung der Wirtschaft in der EU leisten könnte.
Um den Wandel zur Klimaneutralität in Europa und weltweit aufrecht zu erhalten und zu stärken, müssen Treibhausgasemissionen in der EU und, sofern möglich, in allen Ländern der G-20, in allen relevanten Wirtschaftssektoren bepreist werden. In dieser Hinsicht werden wir den Vorschlag der EU-Kommission, die CO2-Bepreisung auf neue Bereiche auszuweiten, unter den Mitgliedstaaten prüfen und diskutieren. Auch eine Überarbeitung der Marktstabilitätsreserve und die Einführung eines Mindestpreises für CO2 sollte in Erwägung gezogen werden.
Frankreich und Deutschland werden Wege ausloten, um eine WTO-konforme EU- Grenzausgleichssteuer einzuführen. So lange andere Staaten weniger ehrgeizige Klimastrategien verfolgen, können deren Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil auf dem internationalen Markt erlangen, was zu Verlagerungen von Emissionen führen und die Wirksamkeit der nationalen Minderungsmaßnahmen sowie die Wettbewerbsfähigkeit der EU gefährden würde. Frankreich und Deutschland führen den Austausch über alle möglichen Mechanismen über die zuständigen Ministerien fort, um die verschiedenen offenen Fragen wie WHO-Kompatibilität oder administrative Machbarkeit zu klären.
Zur Erreichung der Klimaneutralität braucht es den Abbau von Treibhausgasen durch Senken, um Emissionen aus den Bereichen zu kompensieren, in denen die Dekarbonisierung noch vor den größten Herausforderungen steht. Frankreich und Deutschland werden weiterhin sicherstellen, dass Senken und Speicher einschließlich Wälder angemessen geschützt werden und ihre Kapazitäten erweitert werden. Hierzu gehört auch die nachhaltige Nutzung von Holz und Holzprodukten. Frankreich und Deutschland unterstützen zum Beispiel die 4- Promille-Initiative. Des Weiteren erkennen Frankreich und Deutschland die langfristige Bedeutung von Technologien für den Abbau von Treibhausgasen an und werden ihren Austausch über Forschungsprojekte zu Risiken, Nebenwirkungen und Methoden dieser Technologien fortführen.
Im Rahmen des Green Deals ist nachhaltige Finanzierung für die Verbesserung von mit Nachhaltigkeit verbundenem Risikomanagement im Finanzsektor und Steuerung von Mitteln für nachhaltige und grüne Investitionen von Bedeutung. In dieser Hinsicht ist auch die Rolle der Taxonomie-Verordnung essentiell. Daher sollten die derzeitigen Arbeiten an delegierten Rechtsakten für die EU-Kommission höchste Priorität einnehmen. Frankreich und Deutschland unterstützen den ehrgeizigen Zeitplan der Kommission für die Arbeit an der Richtlinie über die nichtfinanzielle Berichterstattung. Entsprechend betonen Frankreich und Deutschland die Bedeutung des Sustainable Finance Summit im Herbst 2020, um die Notwendigkeit eines nachhaltigen Finanzsystems für eine nachhaltige Wirtschaft nach der Corona-Krise zu unterstreichen. Auch die Rolle der Europäischen Investitionsbank (EIB) gewinnt bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Rezession aufgrund der Corona-Krise weiter an Bedeutung. Frankreich und Deutschland werden weiterhin Maßnahmen zur Stärkung der EIB ausloten und die langfristige Finanzierungsfähigkeit der EIB in Richtung einer starken ökologischen Erholung der europäischen Wirtschaft und der Partnerländer außerhalb der EU lenken. Außerdem unterstützen Frankreich und Deutschland die herausragende Rolle der EIB bei Investitionen in klimaneutrale und klimaresistente Entwicklungen außerhalb der EU.
Stärkung der internationalen Führungsrolle der EU im Klimaschutz
Frankreich und Deutschland berufen sich auf die bedeutende Rolle der EU bei der Sicherstellung, dass internationale Klimaziele beim Wiederaufbau eingehalten werden. In und Deutschland unterstützen Entwicklungsländer bei der Überwindung der unmittelbaren kurz- und langfristigen wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der derzeitigen Krise. Beide stellen Unterstützung in Form von Klima- und Entwicklungsfinanzierung über bilaterale und multilaterale Kanäle bereit. Hierbei stehen Gesundheit und soziale Absicherung sowie wirtschaftliche Erholung und Resilienz, umweltbezogener Gesundheitsschutz und Wohlergehen in Einklang mit den NDCs und langfristigen Klimastrategien im Vordergrund. Unsere individuellen und kollektiven Zusagen gegenüber der internationalen Klimafinanzierung sind weiterhin von höchster Priorität für die Unterstützung, die über bilaterale technische und finanzielle Zusammenarbeit wie der französischen Agence Française de Développement (AFD) und der deutschen KfW Entwicklungsbank sowie durch die multilateralen Entwicklungsbanken (MDBs) geleistet wird. Beide Länder leisten einen gerechten Beitrag zur Erreichung der Klimafinanzierungszusagen für die Zeit nach 2020. Wir haben uns fest dazu verpflichtet, die multilateralen Entwicklungsbanken (MDBs) bei der Ausrichtung ihrer Tätigkeiten am Übereinkommen von Paris zu unterstützen. Der Wiederaufbau bietet eine Möglichkeit, Finanzflüsse mit emissionsarmen und klimaresilienten Entwicklungen zu harmonisieren und so zu Klimaschutz und zum Schutz der biologischen Vielfalt beizutragen. Aus diesem Grund ist es essentiell, dass beim nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU und bei dem Instrument für Nachbarschaft, Entwicklungszusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit auf höhere Klima- und Umweltschutzziele gesetzt wird.
Das langfristige Temperaturziel des Übereinkommens von Paris wird nur erreicht werden, wenn internationale Partner sich der EU bei der Umsetzung ehrgeiziger Klimastrategien anschließen. Daher werden Frankreich und Deutschland daran arbeiten, ambitionierte Klimakoalitionen zu bilden und zu stärken. Frankreich und Deutschland unterstreichen daher die Bedeutung des EU-China Gipfels, des EU-Afrikanische Union Gipfels sowie der COP26, inkl. der Verhandlungen zu Artikel 6. Frankreich und Deutschland werden ihre Bemühungenim Bereich der internationalen Klimadiplomatie eng koordinieren und sich mit anderen gleichgesinnten Ländern und der klimadiplomatischen Abteilung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) kurzschließen.
Als eine der Prioritäten der deutschen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat 2019/2020, wird das Thema Klima und Sicherheit den Kern der deutschen Präsidentschaft im Juli bilden. Frankreich und Deutschland werden ihre gemeinsamen Anstrengungen zur Stärkung der Fähigkeit des UN-Systems, sich mit klima-bezogenen Sicherheitsrisiken auseinander zu setzen, weiterführen.
Die gegenwärtige Situation unterstreicht, dass Europa möglicherweise die eigene Ernährungssicherheit sowie die strategische Autonomie und Widerstandsfähigkeit der eigenen Landwirtschaft sicherstellen muss, z. B. auch durch eine nachhaltige Landwirtschaft, die den Schutz und die nachhaltige Nutzung von biologischer Vielfalt berücksichtigt und sich an den Klimazielen des Übereinkommens von Paris orientiert.
Frankreich und Deutschland sind auch der Meinung, dass der Schutz der biologischen Vielfalt ein wesentlicher Bestandteil des Wiederaufbaus sein muss. Die derzeitige Corona-Pandemie hat den Bedarf einer Klarstellung des Zusammenhangs des Verlusts von Ökosystemen und den Risiken sowie der Wahrscheinlichkeit einer Übertragung von zoonotischen Infektionen von Wildtieren auf Menschen deutlich gemacht. Deutschland und Frankreich wollen die Umsetzung multilateraler Umweltabkommen verbessern, um natürliche Ökosysteme nachhaltig zu schützen und zu bewirtschaften und so die Widerstandsfähigkeit von Ländern, insbesondere den schwächsten, gegenüber Pandemien zu erhöhen. Deutschland und Frankreich fordern auch effizientere Maßnahmen gegen Entwaldung, Bodendegradierung und Umweltverbrechen auf internationaler Ebene. Deutschland und Frankreich zielen auf eine erfolgreiche CBD COP15 ab, die sich auch mit Gesundheitsfragen beschäftigen soll, indem sie Lehren aus der Corona-Pandemie zieht. Deutschland und Frankreich engagieren sich für die Annahme eines ehrgeizigen globalen Rahmenwerks für biologische Vielfalt nach 2020 mit klarer Zielsetzung, das die Umsetzung voranbringt. Deutschland und Frankreich unterstützen die Mobilisierung von Ressourcen für das globale Rahmenwerk für biologische Vielfalt nach 2020. Die Umsetzung sollte mit dem Ambitionsniveau übereinstimmen. Deutschland und Frankreich betonen die Bedeutung des IUCN Weltnaturkongresses in Marseille im Januar 2021 auf dem Weg zur Annahme eines neuen Rahmens für die biologische Vielfalt und der Mobilisierung der Zivilgesellschaft während des Kongresses. Deutschland und Frankreich unterstreichen die Notwendigkeit einer stärker multidisziplinär ausgerichteten Forschung auf internationaler Ebene, die sich mit nachhaltigen Nahrungsmittelsystemen einschließlich nachhaltiger Landwirtschaft, mit Tiergesundheit, menschlicher Gesundheit und natürlichen Ökosystemen befasst.
Quelle: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU), 18.05.2020