Stadt Bonn: Bürgerdialog zum Haushalt – Vorschläge der Bürger*innen stehen fest

Die finale Abstimmungsphase des Bürgerdialogs zum Haushalt 2019/2020 ist beendet. Die Bonnerinnen und Bonner haben vom 26. Juni bis zum 10. Juli für ihre Favoriten je Stadtbezirk abgestimmt.

Damit endete die dritte und letzte Phase des Bürgerdialogs. Zunächst waren die Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen worden, Vorschläge für Projekte, die in den einzelnen Stadtbezirken umgesetzt werden können, einzureichen und zu bewerten. Danach hat die Verwaltung die am besten bewerteten Vorschläge überprüft und eine Kostenschätzung abgegeben. In der jetzt abgeschlossenen dritten Phase konnten die Bonnerinnen und Bonner ihre Stimme für die geprüften Vorschläge abgeben. Mit Hilfe eines angezeigten Budgetbalkens hatten sie dabei den Kostenrahmen ihrer ausgewählten Vorschläge immer im Blick. Nun wird die Bestenliste der Vorschläge in die Haushaltsberatungen eingespeist.

Die Seite des Bürgerdialogs auf www.bonn-macht-mit.de zählte im Beteiligungszeitraum vom 8. Mai bis zum 10. Juli mehr als 10.000 Besuche. Von den eingereichten Vorschlägen kamen nach Prüfung durch die Verwaltung auf Zuständigkeit, Umsetzbarkeit und Kosten letztlich 29 Vorschläge verteilt auf die vier Stadtbezirke in die finale Abstimmung. Die Bürgerinnen und Bürger konnten jeden Vorschlag einmal bewerten und gaben insgesamt rund 1.200 Stimmen ab.

Top-Vorschläge der Stadtbezirke

Mit 108 Stimmen in der finalen Abstimmung steht der Vorschlag, verschiedene Projekte für ein bienenfreundliches Bonn umzusetzen, auf dem ersten Platz der Bestenliste im Stadtbezirk Bonn. Da in diesem Stadtbezirk einige Vorschläge erst im Laufe der Abstimmungsphase zur Abstimmung freigegeben werden konnten, standen diese für eine etwas kürzere Zeit zur Wahl. Die Idee, mehr Standorte für die so genannte “BonnBox” zur Verfügung zu stellen, erhielt dennoch 56 Stimmen und schob sich damit auf den zweiten Platz.

Im Stadtbezirk Bad Godesberg hat der Vorschlag, einen Bewegungsparcours auf dem Heiderhof anzulegen, um dort ein Fitnessangebot zu schaffen, mit 88 Stimmen die meisten erhalten. Direkt darauf folgt die Idee, in der öffentlichen Bücherei der evangelischen Johannes-Kirchengemeinde auf dem Heiderhof eine “Schmöker-Insel” anzulegen, die zu einem generationsübergreifenden Treffpunkt werden soll. Dieser Beitrag erhielt 82 Stimmen.

Mit 80 Stimmen in der finalen Abstimmungsphase bestätigt der Vorschlag aus dem Stadtbezirk Beuel, neue Toiletten in der Turnhalle in der Ringstraße einzubauen, das Ergebnis aus der ersten Phase des Bürgerdialogs. Schon damals stand dieser auf der Bestenliste ganz oben. Mit 77 Stimmen landet die Idee, mit dem “Bonner Becher” ein Mehrwegbecher-Pfandsystem für Bonn zu initiieren, nur knapp dahinter. Das Pilotprojekt dafür soll in Beuel beginnen.

Im Stadtbezirk Hardtberg steht der Vorschlag, fest installierte Grillplätze im Derletal einzurichten, mit 35 Stimmen ganz oben in der Gunst der Bürgerinnen und Bürger. Mit 29 Stimmen folgt der Vorschlag, die Küchenzeile im Raum unter der Schmitthalle zu erneuern, auf dem zweiten Platz im Stadtbezirk.

Wie geht es jetzt weiter?

Die Bestenlisten der jeweiligen Stadtbezirke werden im Rahmen der Haushaltsberatungen dem Rat vorgelegt. Um eine Entscheidung über die Verwendung von Mitteln des Haushalts der Stadt Bonn treffen zu können, bedarf es einer Entscheidung des Rates. Mit der Verabschiedung des Haushalts 2019/2020 wird der Rat unter vorheriger Beteiligung der Bezirksvertretungen über die Umsetzung der Vorschläge entscheiden.

Alle Vorschläge mitsamt der Stellungnahme der Verwaltung, der Bewertung und den zugehörigen Kommentaren bleiben auf www.bonn-macht-mit.de weiterhin einsehbar.

Quelle: Pressemitteilung Stadt Bonn, 12.07.2018