Nach Bekanntwerden der EU-Beschlüsse zum Asylrecht und zur Migration kritisiert CARE Deutschland die von der Bundesregierung vorangebrachten Kompromisse als inhuman und rückwärtsgerichtet. Besonders die mögliche Errichtung von geschlossenen Lagern innerhalb der Europäischen Union und in Nachbarländern sei nicht akzeptabel. Darüber hinaus sei die rhetorische Vermischung von Migration und Asyl – beides übrigens keine Straftaten, sondern fundamentale Grundrechte eines jeden Einzelnen – für die öffentliche Debatte und eine lösungsorientierte, zukunftsgewandte Politik überaus schädlich.
„Asyl ist ein Menschenrecht, egal, wo der oder die Einzelne um Asyl bittet“, erinnert CARE-Generalsekretär Karl-Otto Zentel. Im aktuellen Nachrichtengeschehen gehe völlig unter, dass sich die Kampfhandlungen im syrischen Dara’a in den letzten Tagen massiv verschärft haben. Schätzungen gehen von mindestens 83.000 Vertriebenen innerhalb der letzten Tage aus. Andauernde Luftangriffe lassen vermuten, dass diese Zahl bereits jetzt viel höher liegt und in den nächsten Tagen noch weiter steigen wird. „Wir werden die Kriege, die derzeit auf der Welt stattfinden, mit geschlossenen Grenzen nicht einfach ausblenden können.“
„Für Menschen auf der Flucht haben wir eine völkerrechtliche, aber auch eine moralische Verantwortung“, mahnt Zentel zudem. „Und für Migration, besonders aus Afrika tragen wir klar Mitverantwortung. Unfaire Handelsbedingungen und die Folgen des Klimawandels, für die wir alle verantwortlich sind, zwingen diese Menschen dazu, ihre Heimat zu verlassen. Aber statt konstruktiver Antworten in Partnerschaft mit Afrika ist unsere Reaktion, die Grenzen dicht zu machen und die Verantwortung auf Staaten zu schieben, die darauf ungleich weniger gut vorbereitet sind als wir. Das ist keine vorausschauende und verantwortungsvolle Politik.“
CARE kritisiert ebenfalls die angekündigten Unterbringungslager außerhalb der EU. Aus Libyen berichteten Diplomaten des Auswärtigen Amtes im letzten Jahr von systematischen „Exekutionen, Folter und Vergewaltigungen“ und sprachen von „KZ-ähnliche Verhältnissen“. Zudem sei zu befürchten, dass mit der Einrichtung von Lagern in Nordafrika und der Abriegelung der EU-Grenzen das Sterben schlichtweg vom Mittelmeer in die Sahara verlagert würde. „Das ist ein schmutziger Deal nach dem Motto: ‚Aus dem Auge, aus dem Sinn‘ und kann nicht die Antwort auf diese gemeinschaftliche Herausforderung sein“, so CARE-Generalsekretär Zentel.
Quelle: Pressemitteilung CARE Deutschland-Luxemburg e.V., 29.06.2018