VENRO: Deutschland ist weiterhin größter Empfänger der eigenen Entwicklungszusammenarbeit

Neue Zahlen des OECD-Entwicklungsausschusses zeigen, dass Deutschland in 2017 ein Viertel der Gelder für Entwicklungszusammenarbeit im eigenen Land ausgegeben hat. Das sind fast 5,4 Milliarden Euro für Geflüchtete hierzulande, die nach Maßgaben der OECD auf die Entwicklungszusammenarbeit angerechnet werden können. Die deutsche ODA-Quote, also der Anteil von Geldern der Entwicklungszusammenarbeit am Bruttonationaleinkommen, ist auf 0,66 Prozent gesunken.

„Deutschland macht sich zum größten Empfänger von Geldern, die eigentlich die Lebensbedingungen von Millionen Menschen verbessern sollen. 5,4 Milliarden Euro für Geflüchtete hierzulande, die als Gelder für Entwicklungszusammenarbeit deklariert werden, kurbeln die heimische Wirtschaft in Deutschland mit einem entsprechenden Stellenzuwachs an, wovon Baufirmen, Sprachschulen und viele andere profitieren. Dieses Verfahren ist ein Armutszeugnis angesichts der globalen Probleme von Armut, Konflikten und Fluchtbewegungen weltweit“, kritisiert Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. „Setzt die Große Koalition diese Politik fort, bleibt die Bundesrepublik maßgeblicher Profiteur der Hilfe, die den Ärmsten weltweit dienen soll.“

„Trotz des angehenden Sinkflugs der ODA-Quote will die Bundesregierung es immer noch als Erfolg verbuchen, näher am 0,7%-Ziel zu liegen als früher. Doch wollen wir diese internationale Verpflichtung nach vielen Jahrzenten wirklich einlösen, muss die große Koalition jetzt loslegen“, sagt Bernd Bornhorst. „Nach Berechnungen von VENRO benötigen wir jedes Jahr sechs Milliarden Euro zusätzlich, um dieses Ziel bis 2020 zu erreichen. Mit dem Geld müssen wir wirtschaftlich schwache Länder unterstützen und nicht die Ausgaben für Flüchtlinge bei uns decken. Es geht darum, eine nachhaltige Entwicklung nach den Zielen der Agenda 2030 weltweit zu finanzieren und die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort zu verbessern.“

Die deutsche ODA-Quote, also der Anteil von Geldern der Entwicklungszusammenarbeit am Bruttonationaleinkommen, fällt seit 2016 viel höher aus als in den Jahren zuvor. Seitdem werden zum Budget der Entwicklungszusammenarbeit nicht nur die Kosten von Menschen mit einem positiven Asylbescheid angerechnet, sondern auch die Kosten von allen Antragstellenden auf Asyl. Nicht die Masse der Eingereisten ließ die ODA-Quote wachsen, sondern die veränderte Anrechnungspraxis. Das macht sich auch im OECD-Vergleich bemerkbar. In 2017 sank nun die deutsche ODA-Quote von 0,7 Prozent auf 0,66 Prozent, weil viel weniger Flüchtlinge Deutschland erreichen konnten.

Die VENRO-Analyse finden Sie zum Download hier: „Die Entwicklung der deutschen ODA bis 2020: Was muss die Bundesregierung tun, um das 0,7-Prozent-Ziel zu erreichen“

Die VENRO-Standpunkt finden Sie zum Download hier: „Die Lücke wird größer – was Deutschland leisten muss, um endlich das 0,7-Prozent-Ziel zu erreichen“

Diese PM finden Sie zum download hier.

Quelle: Pressemitteilung VENRO – Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe, 10.04.2018