EADI / DIE / VENRO: AU-EU Gipfel 2017 – Herausforderungen für eine erneuerte Partnerschaft

Das 5. Gipfeltreffen zwischen der Afrikanischen Union (AU) und der Europäischen Union (EU) am 29./30. November 2017 in Abidjan, Elfenbeinküste steht vor vielfältigen Herausforderungen. Gleichzeitig soll er Gelegenheit bieten die politischen und wirtschaftlichen Verbindungen zwischen beiden Kontinenten auszubauen, insbesondere durch Investitionen in die Jugend.

Die Bonner Impulse, organisiert von der European Association of Development Research and Training Institutes (EADI), dem Verband Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe (VENRO) und dem Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE), diskutierten am 23. November die Herausforderungen des Gipfels und die Perspektiven der Jugend in Afrika. VENRO-Vorstand Mathias Mogge betonte zu Beginn die Bedeutung der Schaffung von Arbeitsplätzen für die Jugend in Afrika, dabei seien Menschenrechts- und Umweltschutzkriterien streng zu befolgen und deren Einhaltung zu kontrollieren.

Nach diesen einleitenden Worten führte Moderatorin Jule Reimer, Redakteurin des Deutschlandfunks, in die Gesprächsrunde ein und übergab das Wort an Botschafter Georg Schmidt, Regionalbeauftragter für Subsahara-Afrika und Sahel im Auswärtigen Amt (Berlin). Er ging zunächst auf die Gipfelvorbereitungen ein, die bereits seit Anfang des Jahres auf Hochtouren liefen. Die inhaltliche Themensetzung, so Schmidt, die zuvor auf deutscher und danach auf europäischer Ebene festgelegt worden sei, sei müheselig und zeitaufwendig. Die Afrikanische Union definiere ebenfalls zeitgleich ihre thematischen Schwerpunkte. Daraus ergebe sich die Problematik unterschiedlicher Schwerpunktsetzungen, wie er am Themenkomplex der Migration verdeutlichte. Die EU setze den Schwerpunkt voraussichtlich auf illegale Migration, wohingegen die AU den Bereich der legalen Migration voraussichtlich stärker hervorhebe.

Gerade das Thema der illegalen Migration sieht Anna Kroll, von The European Centre for Development Policy Management (ECDPM), als problematisch. Sie stellte europäische Herangehensweisen heraus, die über klassische Entwicklungsarbeit in Afrika illegale Migration nach Europa eindämmen wolle. Es gehe hierbei um „Rhetorik“ der EU gegenüber der Afrikanischen Union, die von bösen Zungen als instrumentalisierte Entwicklungspolitik interpretiert werden könne. Finanzielle Mittel der klassischen Entwicklungspolitik fließen demnach in Projekte der Migrationsbekämpfung.

Daraufhin ergriff Dr. Boniface Mabanza, von der Kirchlichen Arbeitsstelle Südliches Afrika (KASA) das Wort. Er sieht in dem Themenkomplex Migration und Fluchtursachenbekämpfung ein Paradebeispiel mangelnder Begegnung der Verhandlungspartner auf Augenhöhe, trotz steter Beteuerung. Veye Tatah, Gründerin des Magazins Africa Positive stimmte zu und ergänzte, dass Verhandlungen zwischen der AU und der EU auf Augenhöhe aufgrund strukturgegebender Machtpositionen und Interdependenzen zwischen der EU und der AU generell nicht möglich seien. Aus diesem Grund, so Tatah, müsse „Afrika zuerst seine Hausaufgaben machen“ und aus einer unabhängigen Situation heraus selbst Rahmenbedingungen schaffen, um als Investitionsland für Europa attraktiv werden zu können. Botschafter Schmidt widersprach diesen Aussagen entschieden und beschrieb, dass (wirtschaftliche) Partnerschaften und Investitionenen auch bei Partnern mit unterschiedlichen Positionen möglich seien.

Moderatorin Jule Reimer spannte den Bogen zu den erwähnten unterschiedlichen Migrationsbegriffen und stellte die Frage: „Reden wir überhaupt über dasselbe?“. Botschafter Schmidt nannte hier einen wichtigen Aspekt in der Begriffsdefinition als die Unterscheidung zwischen Fluchtursachenbekämpfung und Migrationsbekämpfung, die sich aus unterschiedlichen Motiven speisen. Auch Anna Knoll, sah diesen Punkt und unterschied in unterschiedliche Narrative der beiden Kontinente zum Thema Migration. Die EU priorisiere Schwerpunkte der Fluchtursachenbekämpfung und reguläre Migration von Afrika nach Europa. Wohingegen die AU, intraafrikanische Migration und legale Migartionswege mehr in den Vordergrund rücken wolle.

Aus diesen unterschiedlichen Perspektiven und Definitionen erwachsen vielfältige Herausforderungen, die während des Gipfels in Abidjan diskutiert werden sollen. Mit dem Hintergrund der Veranstaltung kann man gespannt sein, welche Ergebnisse die Verhandlungsrunden der EU-AU ergeben.

Weitere Informationen zu den Bonner Impulsen finden Sie hier: http://www.bonnerimpulse.de/

Quelle: Mitteilung EADI, 30.11.2017