VENRO-Stellungnahme zu den Ergebnissen des UN-Forums für nachhaltige Entwicklungsfinanzierung
Die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG) der Agenda 2030 können nur erreicht werden, wenn nach Schätzungen der Vereinten Nationen (UN) mindestens sechs Billionen US-Dollar jährlich bis 2030 zur Verfügung stehen. In der von den UN-Mitgliedstaaten im Jahr 2015 beschlossenen Addis Abeba-Aktionsagenda (AAAA) wird ausgeführt, wie diese Summen aufgebracht und die Finanzierung nachhaltiger Entwicklung erreicht werden sollen. Wichtige Finanzierungsquellen sind demnach staatliche Steuereinnahmen, staatliche Kreditaufnahme, staatliche und private Investitionen und die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA). Auch ein kontinuierliches Wirtschaftswachstum, gestützt durch die staatliche Unterstützung privater Investitionen und die gezielte Förderung von Frauen und Mädchen, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, sind wesentliche Elemente der Entwicklungsfinanzierungsagenda.
Vom 22. bis zum 25. Mai 2017 tagte in New York nunmehr zum zweiten Mal das UN-Entwicklungsfinanzierungsforum (Forum on Financing for Development, FfD-Forum), das die Aufgabe hat, den Stand der Umsetzung der AAAA und der Bereitstellung der Mittel zur Erreichung der Agenda 2030 zu überprüfen. Die Finanzierung der SDG-Umsetzung nimmt derzeit aber nur eine untergeordnete Stellung im FfD-Prozess ein. Dies zeigt sich auch im Abschlussdokument des FfD-Forums, in dem die Agenda 2030 und die SDG kaum erwähnt werden. Die Arbeit des FfD-Forums muss, wenn es seinen Aufgaben angemessen nachkommen soll, an der Erreichung universeller Normen wie der Menschenrechte und der Kernprinzipien der Agenda 2030 insbesondere des „Niemanden zurücklassen“ und der demokratischen Partizipation ausgerichtet werden. Darüber hinaus bedarf es konkreter Verpflichtungen von Mitgliedstaaten und multilateralen Institutionen, um Transparenz und Verlässlichkeit zu schaffen.
Handlungsbedarf besteht aus Sicht von VENRO dahingehend für die Bundesregierung insbesondere in den oben genannten zentralen Finanzierungsbereichen.
Lesen Sie hier die gesamte Stellungnahme
Quelle: Newsletter VENRO, 17.07.2017