BMELV: Schwieriger Kompromiss zur Reform der gemeinsamen EU-Fischereipolitik

Die Fischereiminister der Europäischen Union haben sich am frühen Mittwochmorgen nach schwierigen Verhandlungen auf wichtige Details der Reform der gemeinsamen Fischereipolitik geeinigt.

Die Einigung stand bis zum Schluss auf der Kippe und drohte mehrfach zu scheitern. Ein Scheitern der Verhandlungen hätte den gesamten Reformprozess zum Erliegen bringen können. Nach langen und kontroversen Verhandlungen wurde ein klarer Zeitplan für Anlande-Verpflichtungen beschlossen. Damit werden Rückwürfe von unbeabsichtigt gefangenen Fischen, so genannten Beifängen, schrittweise in allen EU-Mitgliedstaaten faktisch verboten. Dieser Zeitplan sowie die konkrete Ausgestaltung des Rückwurfverbots waren Mitte Juni 2012 bei der Allgemeinen Ausrichtung des Rates zu den Reformvorschlägen offen geblieben.

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner sagte am Mittwoch in Brüssel: „Das wichtigste Anliegen war es, der unverantwortlichen Verschwendung wertvoller Meeresressourcen endlich Einhalt zu gebieten und den Raubbau auf See zu beenden. Deshalb sind diese Beschlüsse der europäischen Fischereipolitik eine überfällige Richtungsentscheidung. Nur wenn die Fischer alle gefangenen Fische anlanden, kann die Wissenschaft die Entwicklung der Bestände richtig analysieren und fundierte Empfehlungen für die nachhaltige Bewirtschaftung geben.“

Aigner erklärte, die jetzt beschlossene Neuausrichtung der europäischen Fischereipolitik werde eine Verhaltensänderung der Fischer bewirken, insbesondere mit Blick auf besonders schonende Fangpraktiken. „Das wird die Erholung weiterer Fischbestände beschleunigen.“

Insgesamt sei der Kompromiss allerdings weniger ambitioniert ausgefallen als sich Deutschland es gewünscht habe, so Aigner. Dies gelte insbesondere für die beschlossenen Bagatellgrenzen beim Rückwurfverbot, um bestimmten Flotten mehr Zeit für die Anpassung an die veränderten Rahmenbedingungen zu geben.

Auf der anderen Seite sei es Deutschland gelungen, Forderungen anderer Mitgliedstaaten abzuwehren, bestimmte Fischarten vom Rückwurfverbot gänzlich auszunehmen, zusätzliche Beifangquoten und höhere Bagatellgrenzen zu gewähren.

Erfreulich sei, so Aigner, dass der Rat den Kompromiss fast einstimmig angenommen hat. Damit könne die amtierende irische Präsidentschaft jetzt mit einem starken Mandat in die anstehenden Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament gehen. Ziel der Präsidentschaft ist es, noch vor der Sommerpause 2013 eine Einigung mit dem EP zu erzielen. Dann könnte die Reform, wie vorgesehen, zum 1. Januar 2014 in Kraft treten.

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