15.10.2012 | VENRO, EADI und DIE: Bonner Impulse “Zwischen Werten und Interessen – entwicklungspolitische Kohärenz europäischer Politik”

Der Lissabon-Vertrag verpflichtet die EU mit ihren 27 Mitgliedstaaten auf Politikkohärenz mit Entwicklung, so dass alle politischen Entscheidungen entwicklungspolitische Ziele und Auswirkungen berücksichtigen müssen. Auf europäischer Ebene gab es in den letzten Jahren eine Reihe von positiven Absichtserklärungen. So hat die Europäische Kommission ihren dritten Kohärenzbericht veröffentlicht. Der Rat hat im Mai 2012 im Rahmen der Agenda für den Wandel die Umsetzung des entwicklungspolitischen Kohärenzgebotes noch einmal mit eigenen Schlussfolgerungen betont. Das Europäische Parlament hat die Position einer ständigen Berichterstatterin eingerichtet. Trotzdem ist das „Sündenregister“ der Europäischen Union lang. Handels- und Agrarpolitik, aber auch Migrations- und Außenpolitik lösen interessengeleitet das Kohärenzgebot nicht ein. Das gilt auch für die Umsetzung der Menschenrechte und die Ernährungssicherheit. Als größter Akteur im internationalen Agrarhandel muss die EU daher bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik einen zentralen Beitrag zur Umsetzung des Menschenrechts auf Nahrung und auf Ernährungssicherheit setzen. Schließlich hat sich die EU auf den Schutz und die Einhaltung von Menschenrechten verpflichtet, auch im Politikdialog mit den Partnerländern im Rahmen guter Regierungsführung.

Folgende Fragen stehen bei der Podiumsdiskussion im Mittelpunkt:

  • Werte und Interessen: Wie stärken oder konterkarieren diese die Politikkohärenz wie sie von den Verträgen gefordert wird?
  • Wie müssen sich die Gemeinsame Agrarpolitik und die Handelspolitik verändern, damit Politikkohärenz hergestellt werden kann?
  • Wie können die Menschenrechte in der Entwicklungszusammenarbeit als Leitkriterium für die Entwicklung von Konzepten, als Prüfstein für gute Regierungsführung und in der praktischen Umsetzung von Programmen am Beispiel der Ernährungssicherheit realisiert werden?
  • Welche Lösungsvorschläge und Einwirkungsmöglichkeiten politischer und institutioneller Art zu den für Entwicklungsländer wichtigsten Politikbereichen hat das Europäische Parlament?

Es diskutieren:

  • Birgit Schnieber-Jastram, MEP, ständige Berichterstatterin für Kohärenz
  • Karin Ulmer, Sprecherin der CONCORD-AG Handel/Aprodev
  • Michael Windfuhr, stellv. Direktor Deutsches Institut für Menschenrechte
  • Dr. Jörg Faust, Abteilungsleiter „Governance, Staatlichkeit, Sicherheit“, Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE)

Moderation: Prof. Dr. h. c. Christa Randzio-Plath, stellvertretende VENRO-Vorsitzende

 

Datum/Zeit: Montag, 15. Oktober 2012 16.00 bis 18.00 Uhr

Ort: Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE) – Hörsaal, Tulpenfeld 6, 53113 Bonn

Anmeldung bitte per E-Mail mit Namen und Kontaktdaten an folgende E-mai-Adresse

 

Weitere Informationen

 

Über die Bonner Impulse

Die „Bonner Impulse“ sind eine öffentliche Veranstaltungsreihe zu Brennpunkten europäischer Entwicklungspolitik. Sie richtet sich insbesondere an Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Die Reihe wurde 2004 erstmals veranstaltet.

Ziel der „Bonner Impulse“ ist es, eine nachhaltige europäische Entwicklungspolitik zu fördern und dieses Politikfeld weiter zu entwickeln. Die „Bonner Impulse – Europas Verantwortung für die Eine Welt“ werden von EADI (European Association of Development Research and Training Institutes), DIE (Deutsches Institut für Entwicklungspolitik) und VENRO (Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen) veranstaltet.