DNR: Wirtschaftsminister wollen Bundes-Immissionsschutzgesetz aushebeln!

    Zur heutigen Anhörung der Umsetzung  einer Richtlinie der EU über Industrieemissionen im Bundesumweltministerium in Bonn warnte der Deutsche Naturschutzring (DNR) vor dem von der Mehrheit der Wirtschaftsminister der Bundesländer verlangten Paradigmenwechsel im deutschen Immissionsschutzrecht. Die Amtschefkonferenz hat für die Wirtschaftsministerkonferenz bei vier Gegenstimmen und drei Enthaltungen beschlossen, angesichts bestehender Belastungen für den Industriestandort Deutschland und den Umbau der Energieversorgung weniger strenge Emissions-grenzwerte je nach geographischem Standort und lokalen Umweltbedingungen in Deutschland zu fordern.

    DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen hält diesen Beschluss für skandalös und einen Angriff auf die geltende Rechtslage. „Die Anwendung der besten verfügbaren Technik galt bisher unabhängig vom jeweiligen Standort der Anlage. Die von den meisten Wirtschaftsministern angestrebte Änderung würde dazu führen, dass einerseits in hochbelasteten Gebieten wie dem Ruhrgebiet die Zunahme an Luftschadstoffen durch neue Industrieanlagen gerade mit der ohnehin vorhandenen Belastung als Industrieballungsraum begründet wird, anstelle gerade dort Emissionsbegrenzungen vorzunehmen. Andererseits könnten Reinluftgebiete durch den Bau etwa von Zement- und Kohlekraftwerken mit Luftschadstoffen „aufgefüllt“ werden“, sagte Röscheisen.