GERMANWATCH: Deutschland und die EU dürfen den Klimagipfel in Durban nicht scheitern lassen

    Zur Halbzeit des UN-Klimagipfels in Durban appelliert die deutsche Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch an den Umweltminister Norbert Röttgen sowie seine europäischen Amtskollegen, sich mutiger für einen positiven Verlauf der Verhandlungen einzusetzen.

    „Der deutsche Umweltminister und die deutsche Kanzlerin werden sich maßgeblich daran messen lassen müssen, ob sie in dieser kritischen Situation strategisch klug und kämpferisch mithelfen, die Wege für eine Erhöhung der Ambition und eine rechtliche Verbindlichkeit zu bahnen. Wer nicht kämpft, hat schon verloren. Die deutsche Regierung darf den Klimaprozess, der auf Verpflichtungen und wissenschaftlichen Erkenntnissen aufbaut, nicht zu Fall kommen lassen“, fordert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

    Christoph Bals weiter: „Bisher zeichnet sich nicht ab, dass die notwendige Ambitionssteigerung der in Cancún versprochenen Klimaschutzziele für die nächsten Jahre organisiert wird. Nur so könnte noch die Möglichkeit erhalten werden, wie vereinbart den globalen Temperaturanstieg auf weniger als zwei Grad zu begrenzen.“

    Zudem drohe nach 20 Jahren des Aufbaus eines regelbasierten, von der Wissenschaft getriebenen Klimaregimes dieses zu scheitern. „Für die deutsche und EU-Außenpolitik, für die ein rechtsbasierter Ansatz statt des Rechts des Stärkeren eine zentrale Säule sind, wäre das weit über die Klimapolitik hinaus ein schwerer Rückschlag“, so Christoph Bals. Hinzu komme, dass ohne Verbindlichkeit nicht erwartet werden könne, dass vom internationalen Prozess die notwendigen Impulse für grüne Investitionen ausgehen.

    Derzeit wollen einige Staaten, darunter insbesondere die USA, aber auch China und Indien, gar nicht mehr über ein Abkommen verhandeln, das nach 2012 in Kraft treten soll, sondern erst nach 2020. „Es gibt bereits kleine Koalitionen von Ländern, die den Prozess retten wollen. Sowohl Entwicklungs- als auch Schwellenländer wie Südafrika unterstützen eine rechtliche Verbindlichkeit und einen größeren Willen, die Emissionen zu reduzieren. Auch China deutet in der Rechtsfrage mittlerweile Flexibilität an. Brasilien, dadurch nervös geworden, versucht hingegen verschiedenen Quellen zufolge, die EU davon abzuhalten eine ratifizierbare zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls anzukündigen. Stattdessen würden sie die EU zu einer Abschwächung ihrer Kyoto-Position bewegen, was die Verhandlungen zu einem rechtlich verbindlichen Gesamtrahmen stark behindern würde. Die polnische EU-Ratspräsidentschaft hat bisher kaum Ambition gezeigt, um mit den progressiven Ländern an einem Strang zu ziehen. Darum liegt eine umso größere Verantwortung bei Deutschland und den anderen Umweltministern in dieser Woche, Koalitionen zu organisieren, um in Durban zu einem guten Abschluss zu kommen“, so Bals.

    Pressemitteilung