EED: Vor dem Gipfel in Tripolis: Afrika im Würgegriff der EU?

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In Tripolis droht nächste Woche während des EU-Afrika-Gipfels eine Zerreißprobe. „Die Haltung der EU in der Handelspolitik stellt die Beziehungen zwischen Europa und Afrika auf eine harte Probe“, so Rudolf Ficker, Vorstand des Evangelischen Entwicklungsdienstes (EED) in Bonn. „In der Afrikapolitik muss endlich wieder Entwicklung im Mittelpunkt stehen, nicht die Exportinteressen der EU.“ Der EED fordert daher zum Gipfel ein faires Angebot der EU an die afrikanischen Länder.

Hintergrund des aktuellen Konflikts: Die EU drängt die afrikanischen Staaten seit 2002 zum Abschluss von Freihandelsabkommen, so genannten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA). Diese verlangen eine umfassende Öffnung der afrikanischen Märkte für die europäische Exportwirtschaft im Gegenzug für den Zugang zum EU-Markt. „Natürlich liegt ein Zugang zum europäischen Markt im Interesse der afrikanischen Länder“, so Michael Frein, Handelsexperte des EED. „Das darf jedoch nicht bedeuten, dass die Länder der überlegenen europäischen Konkurrenz Tür und Tor öffnen müssen.“

Die afrikanischen Handelsminister hatten bereits Anfang November gefordert, den Abschluss der EPAs und damit die Öffnung ihrer Märkte an Voraussetzungen wie das Erreichen der Millenniumsentwicklungsziele, die Entwicklung industrieller und landwirtschaftlicher Produktion und die Stärkung des innerafrikanischen Handels zu knüpfen. „Aus entwicklungspolitischer Sicht ist dies vernünftig“, kommentiert Frein. „Gegen die wesentlich wettbewerbsfähigere Konkurrenz aus Europa haben afrikanische Unternehmen keine Chance. Weder jetzt, noch in naher Zukunft.“ Ökonomische Entwicklung in Afrika sei ohne ausreichenden Schutz der dortigen Märkte nicht zu erreichen.

Der EED fordert daher ein faires Angebot der EU. „Die bisherigen Wirtschafts-partnerschaftsabkommen gehören auf den Müll“, fordert Frein. Die EU bietet bereits einen freien Marktzugang für die 37 am wenigsten entwickelten afrikanischen Länder im Rahmen der „Alles-außer-Waffen“-Initiative. Angesichts der festgefahrenen Verhandlungen bei den EPAs, sollte Europa auch den anderen afrikanischen Entwicklungsländern Zugang zur Initiative bieten. „Wenn die EU den afrikanischen Ländern bei der Entwicklung helfen will, müssen die Verhandlungen auf eine neue Basis gestellt werden“, so Rudolf Ficker. „Nicht das Feilschen um Handelsvorteile, sondern ein mutiger Schritt hin zur Entwicklung des ärmsten Kontinents durch Handel und wirtschaftliche Entwicklung ist das Gebot der Stunde.“

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