Hilfsorganisationen haben die von der Bundesregierung im Haushalt 2011 geplanten Kürzungen bei der Humanitären Hilfe heftig kritisiert. Die 118 Mitgliedsorganisationen des Verbandes Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) fordern die Bundesregierung auf, die vorgesehenen Einschnitte für das kommende Jahr zurückzunehmen.
„Uns sind die Sparzwänge bewusst. Deshalb haben wir auch Verständnis für notwendige Haushaltskürzungen – wenn aber bei Energieunternehmen geplante Kürzungen zurückgenommen werden können, dann sollte das auch für die Opfer von humanitären Katastrophen machbar sein, “ so VENRO-Vorstandsvorsitzender Ulrich Post. „Gemeinwohlorientierung und die Übernahme internationaler Verantwortung sehen anders aus als ausgerechnet bei den Allerschwächsten zu sparen.“
Schon jetzt, so Post, stehe Deutschland bei den Ausgaben für humanitäre Hilfe im internationalen Vergleich schlecht da. Deshalb fordere die OECD in ihrem neuen, noch unveröffentlichten Bericht zur deutschen Entwicklungspolitik eine Aufstockung der humanitären Hilfe.
Nach dem Haushaltsentwurf 2011 wird dem Auswärtigen Amt für die Nothilfe im Krisen- oder Katastrophenfall nur noch bis zu 76,8 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. 2010 waren es noch 96 Millionen Euro. Zudem sind zwei weitere Haushaltstitel des Auswärtigen Amtes im Bereich Demokratisierung, Menschenrechte und Internationale Krisenprävention von Kürzungen betroffen. Die drei Titel machen insgesamt 40 Prozent der Gesamtkürzung des Haushaltes des Auswärtigen Amtes aus. Andere Titel, wie Personalkosten, Investitionen, Auswärtige Kulturpolitik, Vereinte Nationen, werden gar nicht oder prozentual sehr viel geringer gekürzt.
„ Die Kürzungen gefährden die Glaubwürdigkeit deutscher Außenpolitik aufs Neue. Mit Unterstützung des Auswärtigen Amtes leisten unsere Mitgliedsorganisationen weltweit wichtige Nothilfe, die direkt den Betroffenen zugutekommt – insbesondere auch in so genannten „vergessenen“ Konflikten, für die kaum Spendenmittel mobilisierbar sind“, sagt Post.
Zudem stelle der gerade von der Bundesregierung veröffentlichte Bericht zur deutschen Humanitären Hilfe 2006-2009 einen weltweit wachsenden Bedarf an humanitärer Hilfe fest. Grund hierfür sind Klimaveränderungen, wachsende Armut sowie politische Instabilität. Für 2010 waren die Mittel für humanitäre Hilfe schon Mitte September mit der Naturkatastrophe in Pakistan ausgeschöpft.
Presseanfragen und Kontakt:
VENRO e.V.
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Kirsten Prestin
Kaiserstr. 201
53113 Bonn
Tel.: 0228 – 946 77-14, (0)152 – 086 409 95
Fax: 0228 – 946 77-99
E-Mail: k.prestin@venro.org
http://www.venro.org
VENRO ist der Bundesverband entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen (NRO). Ihm gehören 118 deutsche NRO an, die in der privaten oder kirchlichen Entwicklungszusammenarbeit, der Humanitären Hilfe sowie der entwicklungspolitischen Bildungs-, Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit tätig sind.
PressemitteilungHilfsorganisationen haben die von der Bundesregierung im Haushalt 2011 geplanten Kürzungen bei der Humanitären Hilfe heftig kritisiert. Die 118 Mitgliedsorganisationen des Verbandes Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) fordern die Bundesregierung auf, die vorgesehenen Einschnitte für das kommende Jahr zurückzunehmen.
„Uns sind die Sparzwänge bewusst. Deshalb haben wir auch Verständnis für notwendige Haushaltskürzungen – wenn aber bei Energieunternehmen geplante Kürzungen zurückgenommen werden können, dann sollte das auch für die Opfer von humanitären Katastrophen machbar sein, “ so VENRO-Vorstandsvorsitzender Ulrich Post. „Gemeinwohlorientierung und die Übernahme internationaler Verantwortung sehen anders aus als ausgerechnet bei den Allerschwächsten zu sparen.“
Schon jetzt, so Post, stehe Deutschland bei den Ausgaben für humanitäre Hilfe im internationalen Vergleich schlecht da. Deshalb fordere die OECD in ihrem neuen, noch unveröffentlichten Bericht zur deutschen Entwicklungspolitik eine Aufstockung der humanitären Hilfe.
Nach dem Haushaltsentwurf 2011 wird dem Auswärtigen Amt für die Nothilfe im Krisen- oder Katastrophenfall nur noch bis zu 76,8 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. 2010 waren es noch 96 Millionen Euro. Zudem sind zwei weitere Haushaltstitel des Auswärtigen Amtes im Bereich Demokratisierung, Menschenrechte und Internationale Krisenprävention von Kürzungen betroffen. Die drei Titel machen insgesamt 40 Prozent der Gesamtkürzung des Haushaltes des Auswärtigen Amtes aus. Andere Titel, wie Personalkosten, Investitionen, Auswärtige Kulturpolitik, Vereinte Nationen, werden gar nicht oder prozentual sehr viel geringer gekürzt.
„ Die Kürzungen gefährden die Glaubwürdigkeit deutscher Außenpolitik aufs Neue. Mit Unterstützung des Auswärtigen Amtes leisten unsere Mitgliedsorganisationen weltweit wichtige Nothilfe, die direkt den Betroffenen zugutekommt – insbesondere auch in so genannten „vergessenen“ Konflikten, für die kaum Spendenmittel mobilisierbar sind“, sagt Post.
Zudem stelle der gerade von der Bundesregierung veröffentlichte Bericht zur deutschen Humanitären Hilfe 2006-2009 einen weltweit wachsenden Bedarf an humanitärer Hilfe fest. Grund hierfür sind Klimaveränderungen, wachsende Armut sowie politische Instabilität. Für 2010 waren die Mittel für humanitäre Hilfe schon Mitte September mit der Naturkatastrophe in Pakistan ausgeschöpft.
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VENRO e.V.
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Kirsten Prestin
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53113 Bonn
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VENRO ist der Bundesverband entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen (NRO). Ihm gehören 118 deutsche NRO an, die in der privaten oder kirchlichen Entwicklungszusammenarbeit, der Humanitären Hilfe sowie der entwicklungspolitischen Bildungs-, Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit tätig sind.