Global Policy Forum Europe: Kritik an Rohstoffstrategie

GPFE_Rohstoff

Die Bundesregierung präsentiert heute im Rahmen des 3. BDI-Rohstoffkongresses der Öffentlichkeit ihre Rohstoffstrategie. Deutsche Umwelt-, Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen üben deutliche Kritik an der Rohstoffstrategie.

Dazu erklärt Elisabeth Strohscheidt, Menschenrechtsreferentin von Misereor:

„Nach Aussagen der Bundesregierung dient die Rohstoffstrategie primär der Absicherung der Rohstoffversorgung der deutschen Wirtschaft und der Verbesserung des Marktzugangs zu Rohstoffquellen im Ausland. Die berechtigten Interessen der Menschen in den Abbauländern kommen in der Rohstoffstrategie dagegen nur am Rande zur Sprache. Soziale, ökologische und menschenrechtliche Aspekte müssen aber einen integralen Bestandteil deutscher Rohstoffpolitik bilden. Die Rohstoffversorgung der deutschen Wirtschaft darf nicht auf Kosten der Menschen und der Natur in den Abbauländern erfolgen.“ Jens Martens, Geschäftsführer des Global Policy Forum, ergänzt:

„Eine faire und ökologisch tragfähige Rohstoffstrategie muss die Senkung des Ressourcenverbrauchs, Achtung und Schutz der Menschenrechte, die Einhaltung der internationalen Umwelt- und Sozialstandards, die zivile Konfliktprävention sowie die Eindämmung der Rohstoffspekulation zum Ziel haben. Eine Rohstoffstrategie, die diese Aspekte nicht effektiv berücksichtigt, läuft Gefahr, zur Verschärfung gewaltsamer Konflikte, zur Verletzung der Menschenrechte und zur Zerstörung der Umwelt beizutragen.“

14 Umwelt-, Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen* legen aus diesem Grund in einer vorläufigen Stellungnahme ihre „Anforderungen an eine zukunftsfähige Rohstoffstrategie“ vor. Darin heißt es:

„Bisher wurde die Entwicklung der deutschen Rohstoffstrategie vom federführenden Bundeswirtschaftsministerium als ausschließliche Angelegenheit von Politik und Wirtschaft angesehen. Die Zivilgesellschaft wurde nicht beteiligt, der Prozess der Ausarbeitung der deutschen Rohstoffstrategie verlief intransparent. Deutsche Rohstoffpolitik ist aber zu wichtig, als dass sie unter Ausschluss der Öffentlichkeit formuliert werden darf. Erforderlich sind statt dessen transparente Entscheidungsprozesse, die soziale, menschenrechtliche und ökologische Interessen effektiv und gleichberechtigt berücksichtigen, bevor wichtige politische Entscheidungen getroffen werden.“

Link zu den „Anforderungen an eine zukunftsfähige Rohstoffstrategie“:

www.globalpolicy.org/images/pdfs/GPFEurope/Anforderungen_an_eine_zukunftsfhige_Rohstoffstrategie.pdf

Kontakt:

Elisabeth Strohscheidt (Misereor): Tel.: 0241-442 577… Email: elisabeth.strohscheidt@misereor.de

Peter Fuchs (PowerShift): Tel.: 0177-633 4900, Email: peter.fuchs@power-shift.de

Jens Martens (Global Policy Forum), Tel.: … Email: jensmartens@globalpolicy.org

* Die Anforderungen an eine zukunftsfähige Rohstoffstrategie werden von den folgenden Gruppen und Organisationen entsprechend ihres jeweiligen Aufgabengebietes und ihrer Zielsetzung unterstützt (Stand 25.10.2010):

Arbeitsgruppe Tschad, Bischöfliches Hilfswerk Misereor, Brot für die Welt, Diakonie Menschenrechte, FIAN Deutschland, GegenStrömung – CounterCurrent, Germanwatch, Global Policy Forum Europe, INFOE – Institut für Ökologie und Aktions-Ethnologie, Internationales Konversionszentrum Bonn (BICC), Philippinenbüro e.V. im Asienhaus, PowerShift – Verein für eine ökologisch-solidarische Energie- & Weltwirtschaft, SÜDWIND – Institut für Ökonomie und Ökumene, Urgewald.