EED: „Jubiläum der Unzuverlässigkeit: 0,7-Prozent-Ziel wird 40“

    Am 24. Oktober jährt sich die Verabschiedung des UN-Ziels, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit zu geben, zum 40sten Mal. „Die Gleichgültigkeit gegenüber diesem Ziel muss aufhören. Das Ziel kann und muss bald erreicht werden, nicht erst 2015“, fordert Claudia Warning, Vorstand des Evangelischen Entwicklungsdienstes (EED) in Bonn.

    Am 24. Oktober 1970 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die UN-Resolution 2626. Darin legte das höchste UN-Gremium fest, die Industrieländer sollten ihre finanzielle Entwicklungshilfe bis Mitte der 1970er Jahre auf 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens anheben. „40 Jahre nach diesem Beschluss haben nur fünf Länder dieses Ziel erreicht. In Deutschland fehlt seit Jahren die politische Kraft, um das Ziel zu erreichen, trotz anders lautender Versprechungen aller Verantwortlichen“, stellt Warning fest. Bislang hätten nur Dänemark, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen und Schweden es geschafft, die sogenannte ODA-Quote zu erfüllen.

    Die ODA-Quote misst den Anteil der staatlichen Entwicklungshilfe am Bruttonationaleinkommen und ist Messlatte für das in der UN-Resolution formulierte Ziel. „Die Geschichte der Quote ist eine Geschichte der leeren Versprechungen auf Kosten der Armen“, weiß auch Rudolf Ficker, ebenfalls Vorstand im EED, zu berichten. Seit Ende der 1970er Jahre würden in vielen Industrieländern immer neue Vorbehalte gefunden, um das Erreichen des Ziels zu verschieben. „Aktuell dient die Finanzkrise als Argument, warum die Bundesrepublik die Quote nicht erfüllen kann“, so Ficker. Claudia Warning verweist in diesem Zusammenhang darauf, die evangelischen Kirchen in Deutschland würden bereits seit Jahren deutlich mehr als ein Prozent der Kirchensteuer für die Entwicklungszusammenarbeit aufwenden.

    Von Seiten der Bundesregierung fehlt bislang eine Zusage, zur schnellen Erfüllung der Quote. Die Bundeskanzlerin hatte zwar 2009 betont, man wolle bis zum Jahr 2015 die ODA-Quote erfüllen, Entwicklungsminister Dirk Niebel bezeichnete dieses Ziel allerdings als „sportlich“. So beliefen sich die deutschen ODA-Aufwendungen im Jahr 2009 auf nur 0,35 Prozent des Bruttonationaleinkommens, umgerechnet rund 12 Milliarden US-Dollar. Das gesamte Bruttonationaleinkommen der Bundesrepublik im Jahr 2008 belief sich als Vergleich auf rund 2,9 Billionen US-Dollar. Nach Expertenmeinung ist angesichts der aktuellen Finanzplanung des Bundes die Erfüllung der ODA-Quote derzeit kaum noch zu erreichen.

    „Natürlich ist Geld alleine keine hinreichende Bedingung für die Erfüllung der Milleniumsziele, aber es ist eine notwendige. Es ist auch nicht alleinige Aufgabe der Industrieländer, die weltweite Armut zu bekämpfen, aber wir haben einen Beitrag zu leisten. Und dabei erreichen wir nicht mal unsere selbst gesteckten Ziele“, warnt Claudia Warning. Um die Millenniumsziele zu erreichen, müssten die G8-Staaten ihre Entwicklungshilfe jährlich um rund 6 Milliarden US-Dollar erhöhen. Dies sei derzeit aber nicht abzusehen. Man müsse allerdings festhalten, auch mit den bislang zu geringen Mitteln seien durchaus große Erfolge in der Entwicklungszusammenarbeit erzielt worden. Warning betonte, von diesem Erfolgen müsse es in Zukunft jedoch weitaus mehr und nicht weniger geben.

    Weitere Informationen zu den Milleniumentwicklungszielen der Vereinten Nationen finden Sie unter
    http://www.eed.de/de/de.col/de.col.d/de.sub.16/index.html

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