Stadt Bonn: Neue Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit bekommt Hauptsitz in Bonn

Neue Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit entsteht mit erstem Hauptsitz in Bonn ib Bonn – Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch hat die Pläne der Bundesregierung begrüßt, die Institutionen der Entwicklungszusammenarbeit zu reorganisieren und eine Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit mit Hauptsitz in Bonn zu gründen. Gleichzeitig hat Nimptsch in ersten Kontakten mit den Geschäftsführern der zu fusionierenden Einheiten konstruktive städtische Unterstützung angesagt. Dazu gehöre auch ein effizientes Miteinander zwischen den Standorten Bonn und Eschborn. Der Bonner Oberbürgermeister reagierte damit auf die heutige Pressekonferenz (Dienstag, 15. Juni 2010) in Berlin, wo Bundesminister Dirk Niebel das neue Konzept vorstellte. Das Bundeskabinett wird über die Vorlage am 7. Juli entscheiden.

Die neue Gesellschaft soll als eine gemeinnützige GmbH entstehen. Sie soll zwei Sitze haben, den ersten Hauptsitz in Bonn, den zweiten Hauptsitz in Eschborn. Die regionalen Zentren von InWEnt bleiben darüber hinaus erhalten. Die entwicklungspolitischen Organisationen haben in Bonn ca. 700 Arbeitsplätze.

Jürgen Nimptsch: „Ich freue mich, dass für Bonn diese gute Lösung erreicht werden konnte. Wir werden das Vertrauen, das man in uns setzt, rechtfertigen und als ,Stadt der Vereinten Nationen´ von hier aus für unser Land den weltweiten Dialog zu wichtigen Nachhaltigkeitsthemen, z.B. Klima, mit organisieren. Es war gut, dass alle Ratsfraktionen und der Oberbürgermeister in dieser Frage eine gemeinsame Haltung eingenommen haben. Wenn Bonn mit einer Stimme spricht , sind wir eben am stärksten.“

Der Rat hatte im April die Regierungsinitiative begrüßt, „in fairer Kooperation und unter Wahrung der Interessen der Beschäftigten in den betroffenen Einrichtungen eine neue und effiziente Organisation zu schaffen, die die Maßnahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, vor allem der Armutsbekämpfung und ökologischen Nachhaltigkeit, zielgerichtet mit einheitlicher Außenwahrnehmung umsetzen soll.“ Der Rat hatte in seiner Entscheidung auf die Vorzüge Bonns als Standort für Entwicklungspolitik hingewiesen.

Auszüge aus dem Reformkonzept:

Die von der Bundesregierung geplante Strukturreform für eine wirkungsvollere technische Zusammenarbeit soll die Effizienz in der deutschen Entwicklungspolitik stärken. Entwicklungspolitik gewinnt für den globalen Wandel und den internationalen Interessenausgleich weiter an Bedeutung. Sie gehört deshalb in Deutschland zu den wichtigsten Instrumenten internationaler Politikgestaltung. Zukunftgerichtetes Handeln stärkt und fördert das weltweit wachsende Gefühl für eine gemeinsame, globale Verantwortung. Die Bundesregierung setzt dabei auf die transparente und kohärente Durchführung von staatlichen und nicht-staatlichen Aufgaben. Sie fördert Kreativität, Innovation und Wettbewerb und versteht zivilgesellschaftliche Akteure sowie Privatwirtschaft als integralen Bestandteil der Entwicklungszusammenarbeit (EZ). Die Regierung stehe vor einem notwendigen Modernisierungssprung , mit dem sie sich zukunftsfähig aufstellen will.

Reformziele einer engeren Verzahnung der entwicklungspolitischen Instrumente:

Die anerkannte Vielfalt der Instrumente soll erhalten, die Wirtschaftlichkeit erhöht, die organisatorischen Strukturen gestrafft, die Instrumente gebündelt und zukunftsorientiert weiter entwickelt werden. Die Reform soll ferner die politische Gestaltungsfähigkeit der Bundesregierung stärken, einen einheitlichen Außenauftritt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sicherstellen und Deutschland als innovativen Motor und Partner der internationalen Entwicklungspolitik etablieren.

Die neue Gesellschaft ist zu 100 Prozent im Bundesbesitz. Die bisherigen Minderheitsgesellschafter von InWEnt und DED werden für ihre Gesellschaftsanteile adäquat kompensiert. Das Know-how der drei Durchführungsorganisationen werde gestärkt und in der neuen Durchführungsstruktur effizienter und wirkungsvoller eingesetzt.

Personelle und materielle Doppelstrukturen im In- und Ausland werden abgebaut. Die Zusammenführung der drei Institutionen und ihrer Instrumente werde einen erheblichen Mehrwert erbringen.

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