DIE: Back to Copenhagen: What does citizen’s engagement mean for climate protection as long as there is no global climate agreement?

In seiner vorherigen Kolumne („Was tun nach Kopenhagen? Sind jetzt die Bürger aufgefordert, den Klimawandel aufzuhalten?“) vom 25.01.2010 nahm der Autor eine Empfehlung des Bundesumweltministers, die Bürger sollten nach dem Fehlschlag des Kopenhagener Klimagipfels das Ihrige tun und dem Klimawandel durch den Kauf von regionalen Produkten entgegenwirken, zum Anlass, darauf hinzuweisen, dass regionale Produkte nicht in jedem Fall klimafreundlicher sind als aus Übersee importierte. Wissenschaftliche Lebenszyklusanalysen aller möglichen Produkte zeigen übereinstimmend, dass die beim Transport emittierten Treibhausgase nur einen Teil der gesamten in der Herstellung eines Produktes aufgewendeten fossilen Energien und der damit verbundenen Treibhausgasemissionen ausmachen. Nunmehr stellt der Autor die viel grundlegendere Frage, ob die Einsparung fossiler Energien bei uns überhaupt irgendeine Auswirkung auf das Weltklima hätte.

Bonn, 06.04.2010. Ein menschenverträgliches Klima ist das denkbar globalste öffentliche Gut. Das macht seinen Schutz so schwierig. Bereitstellung bzw. Schutz öffentlicher Güter bedarf der kollektiven Entscheidung und der Durchsetzung der erforderlichen Maßnahmen durch eine Regierung. Das ist eine ihrer vornehmsten Aufgaben. Nun gibt es aber keine Weltregierung, und daher fühlt sich keine einzelne Regierung für den Schutz globaler öffentlicher Güter verantwortlich. Eine effektive Weltklimapolitik wird noch dadurch erschwert, dass die Entwicklungsländer mit Recht darauf verweisen, die Industrieländer hätten in den 200 Jahren ihrer mit dem Einsatz fossiler Energien vorangetriebenen Industrialisierung den größten Teil der heute in der Atmosphäre akkumulierten Treibhausgase zu verantworten. Daher müssten sie auch die Hauptlast der globalen Klimapolitik tragen, zumal dies auf dem erreichten wirtschaftlichen und technologischen Entwicklungsstand der alten Industrieländer wesentlich leichter sei als für die Schwellenländer.

China, Indien und die anderen Schwellenländer wollen erst ihre wirtschaftliche Entwicklung vorantreiben, bevor sie die Kosten eines effektiven Umweltschutzes auf sich nehmen. Sie werden noch viele Kohlekraftwerke bauen, und ihre mehrere hundert Millionen Menschen zählenden Mittelschichten machen sich auf, den Lebensstil der reichen Industrieländer nachzuahmen, indem sie mehr Fleisch essen, eigene Autos fahren und schließlich im Urlaub um die Welt fliegen. Wollen wir ernsthaft den Chinesen und den Indern einreden, dass sie von diesen Träumen um des Klimaschutzes willen Abschied nehmen müssen, während gleichzeitig immer mehr Deutsche wie die Amerikaner mit ihren allradgetriebenen SUVs zum Brötchenkaufen fahren – oder, klimabewusst, zu den Bauern in der Region, um angeblich klimafreundliche Produkte zu kaufen?

Aber selbst wenn wir in Deutschland und Europa so oft wie möglich das Auto stehen lassen, im Winter weniger heizen, im Sommer auf Klimaanlagen verzichten und ausschließlich Energiesparlampen verwenden würden, käme es nicht zu der erhofften Klimaentlastung. Dafür ist der Ausgleich von Angebot und Nachfrage auf dem Weltölmarkt (entsprechend auf den Märkten für Kohle und Erdgas) verantwortlich. Unsere Mindernachfrage drückt den Preis (bzw. lässt das Preisniveau weniger rasch ansteigen als ohne Einsparungen) und erlaubt so den atemberaubend dynamischen und energiehungrigen Schwellenländern wie China und Indien, ihren steigenden Importbedarf zu gleichbleibenden Kosten zu decken und damit so viel mehr fossile Energien zu verbrauchen wie wir eingespart haben.

Immerhin, und das sollte man keinesfalls gering schätzen, räumen wir mit unserer Klimapolitik und der damit verbundenen Entwicklung klimafreundlicher Technologien den Entwicklungsländern einen größeren Spielraum für wirtschaftliche Entwicklung unter Verwendung fossiler Energien ein, als wenn wir keine Einsparungen vornehmen würden. Zwar schützen wir das Klima mit allein nationalem oder europäischem Minderverbrauch fossiler Energien (noch) nicht, tragen aber wenigstens zur gerechteren Chancenverteilung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern bei und fördern mit unserem „guten Vorbild“ – hoffentlich – sogar die Bereitschaft dieser Länder, zumindest ihrer international vernetzten Mittelschichten, sich im Zuge ihres wirtschaftlichen Aufstiegs ebenfalls immer umwelt- und klimabewusster zu verhalten. Wenn wir dafür die technischen Voraussetzungen schaffen, weil unsere Klimapolitik die Entwicklung energiesparender Technologien und erneuerbarer Energien beflügelt, umso besser. Wahrscheinlich sind noch viel größere Anstrengungen in der Technologieentwicklung erforderlich, wenn die ehrgeizigen Minderungsziele für Treibhausgasemissionen bis zur Mitte des Jahrhunderts erreicht werden sollen.

Die beklemmende Ahnung, dass wir mit unserer nationalen Klimapolitik (und ebenso mit der gemeinsamen europäischen Klimapolitik) keinen Deut zur Minderung der globalen Treibhausgasemissionen beitragen, solange andere Länder an keine Minderungsziele gebunden sind und einfach das von uns nicht genutzte Öl verbrauchen, wird von deutschen Klimaschützern gern verdrängt. Anders ist die Aufregung nicht zu erklären, die Hans-Werner Sinn mit seinem „grünen Paradoxon“ provoziert hat. Der ifo-Präsident hatte 2007 in seiner Thünen-Vorlesung gezeigt, dass unsere nationale Klimapolitik nicht nur klimaneutral ist, sondern unter Umständen den Klimawandel sogar noch beschleunigt. Das wäre dann der Fall, wenn die „Ölscheichs“ (als Chiffre für alle Anbieter fossiler Energieträger) erkennen, dass unsere Einsparungen an fossiler Energie von immer mehr Industrie- und allmählich auch Entwicklungsländern nachgeahmt werden, so dass es trotz weltweit steigenden Energiebedarfs zu einem langfristigen Verfall der Rohölpreise kommen wird. Dann würden die Scheichs die Förderung beschleunigen, um ihr Öl zu Geld zu machen, bevor ihr in der Erde liegendes „Kapital“ durch den absehbaren globalen Preisverfall entwertet wird. Dieses Kalkül treffe ganz besonders auf die herrschenden Cliquen in politisch unsicheren Ölländern zu, die damit rechnen müssten, nach einem Putsch überhaupt nicht mehr von den zukünftigen Öleinnahmen profitieren zu können. Wenn unsere erfolgreiche Klimapolitik eine derart hektische Angebotsreaktion in vielen Ländern auslöst, würde der Klimawandel noch beschleunigt.

Das „grüne Paradoxon“ hat heftige Gegenwehr provoziert. Doch gehen alle Einwände und Kritiken an der Grundeinsicht vorbei, die sich auch ohne Sinns „grünes Paradoxon“ aus der Logik globaler Kollektivgüter ergibt: Ein globales öffentliches Gut wie die Aufnahmekapazität der Atmosphäre für Treibhausgase wird übernutzt, wenn es keine wirksamen institutionellen Arrangements gibt, mit denen Trittbrettfahrerverhalten ausgeschlossen und alle Länder zur Einhaltung der vereinbarten Minderungsziele veranlasst werden können. Auf die kürzest mögliche Formel gebracht: Was an Öl (Kohle, Erdgas) im Boden liegt, wird früher oder später gefördert und verfeuert (bis auf den Rest, dessen Förderung mehr Energie kostet, als gewonnen werden kann), solange es kein internationales Abkommen gibt, das wie ein globales Nachfragekartell wirkt und den Ölscheichs keinen Ausweichmarkt für den Verkauf des ihnen noch verbliebenen Öls lässt. Alternativ müsste die internationale Staatengemeinschaft den Ölscheichs ihr im Boden belassenes Öl abkaufen, also ihre „Dienstleistung für den globalen Klimaschutz“ entlohnen, aber für einen zusätzlichen Einkommenstransfer (über die Knappheitsrente hinaus) an die ohnehin von den geologischen Zufälligkeiten unserer Erde verwöhnten Scheichs dürfte erst recht kein politischer Wille vorhanden sein.

Wohlgemerkt, es geht nicht darum, mit dem Hinweis auf die Vergeblichkeit nationaler Anstrengungen zur Minderung von Treibhausgasemissionen die Motivation für Energieeinsparung zu untergraben und Energieverschwender zu entlasten. Wissenschaftliche Analysen lassen schon lange ahnen, dass die carrying capacity der Erde vielleicht schon überschritten ist und wir mit unserem materiellen Wirtschaftswachstum fahrlässig mehrere Kippunkte des Ökosystems (neben Klima gibt es noch weitere womöglich nicht zu beherrschende Risiken) mit unabsehbaren Folgeschäden auslösen. Es kommt aber darauf an, sich keine Illusionen über die Wirksamkeit umweltpolitischer Maßnahmen zu machen, damit das Richtige möglichst rasch und möglichst effektiv in Angriff genommen wird: ein wirksames internationales Klimaabkommen schließen, die technischen Voraussetzungen für umfassende Einsparung und Substitution fossiler durch erneuerbare Energien schaffen und die notwendigen Verhaltensänderungen in aller Welt anstoßen, damit die für eine zuträgliche Klimaentwicklung notwendigen Minderungsziele auch bald erreicht werden. Wenn wir die Entwicklungsländer in einem globalen Klimaabkommen zu effektiven Minderungszielen verpflichten wollen, werden wir ihnen auch den Zugang zu den bei uns bereits vorhandenen und noch zu entwickelnden klimafreundlichen Energietechnologien eröffnen und im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit die breite Einführung und Verwendung dieser Technologien erleichtern müssen.

Der Beitrag stellt die persönliche Meinung des Autors dar und muss sich daher nicht mit den Ansichten der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) oder des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE) decken.

Von Dr. Jürgen Wiemann, Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) und ehem. Stellv. Direktor des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE).

© Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE), Bonn.

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