DNR: Staatsverschuldung und Klimaschutz

Zur Vorlage des Entwurfs für den Bundeshaushalt 2010 mit einer Neuverschuldung von 100 Milliarden Euro hat sich heute in Berlin der Deutsche Naturschutzring (DNR) zu Wort gemeldet. „Es ist traurig und unfassbar, dass erfahrene Politiker wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine Neuverschuldung des Bundes von 100 Milliarden Euro einfach hinnehmen, anstatt endlich mit dem Subventionsabbau zu beginnen“ kritisierte DNR-Präsident Hubert Weinzierl.

Nach Auffassung des DNR ist der Zusammenhang zwischen Subventionsabbau und dem Klimaschutz von allergrößter Bedeutung. Dies werde bisher von der Politik nicht erkannt. So fielen nach einer  Studie des Umweltbundesamtes knapp 42 Milliarden Euro umweltschädliche Subventionen in Deutschland an. Allein 5 Milliarden Euro durch die allgemeinen Strom- und Energiesteuerermäßigungen für das Produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft, ferner durch den Spitzenausgleich bei der Ökosteuer. Diese Subventionen begünstigten den Energieverbrauch und stünden damit im Widerspruch zum Ziel des Klimaschutzes.

Ein weiteres Beispiel für eine umweltschädliche Subvention sei die Befreiung des gewerblichen Flugverkehrs von der Energiesteuer für Kerosin. Dem Staat entgehe nach Berechnungen des UBA dadurch jährliche Steuereinnahmen in Höhe von 6,9 Milliarden Euro. Diese indirekte Subventionierung des Flugverkehrs verzerre den Wettbewerb zu Lasten emissionsärmerer und damit umweltfreundlicherer Verkehrsmittel – wie der Bahn. Die Ungleichbehandlung der Verkehrsträger sei weder ökonomisch noch ökologisch sinnvoll oder sonst gerechtfertigt. Die Treibhausgasemissionen des Flugverkehrs seien wegen der Flughöhe sogar um das 2- bis 5-fache klimaschädlicher als bodennahe Emissionen.

Pressemitteilung unter: http://www.dnr.de/presse/index.php?send=Presseinformationen%20anzeigen&titel=t&suchbegriff=Staatsverschuldung+und+Klimaschutz+Abbau+umweltsch%E4dlicher+Subventionen+-+Doppelstrategie+gegen+Staatsverschuldung+und+Klimawandel+

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