Germanwatch: Keine Schwächung für Umwelt- und Entwicklungspolitik in einer neuen Bundesregierung

Aus den Kreisen der künftigen Koalition dringen erste besorgniserregende Hinweise an die Öffentlichkeit, wie die schwarz-gelbe Bundesregierung die derzeitige Struktur in den Bereichen Entwicklungszusammenarbeit sowie Klima und Energie verändern könnte. „Es wäre eine Katastrophe, wenn die neue Bundesregierung ihre Zukunftsverantwortung dadurch zum Ausdruck bringt, dass sie das Entwicklungsministerium abwickelt und das Umweltministerium in seinen Kompetenzen erheblich schwächt“, so Klaus Milke, Vorsitzender der Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch.

Es dürfe keine Zusammenführung der Entwicklungszusammenarbeit ins Auswärtige Amt und die Überführung wichtiger Kompetenzen des Umweltministeriums in ein neues Energie- und Klimaministerium geben.

Über das Entwicklungsministerium würden die Interessen der Ärmsten dieser Welt und über das Umweltministerium die Interessen jetziger und künftiger Generationen an der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen, insbesondere des Klimas, am Kabinettstisch, in der Gesellschaft und auf internationaler Ebene vertreten.

Das habe sich bewährt; so hatte Deutschland zum Beispiel lange Zeit eine weltweit anerkannte Vorreiterrolle im internationalen Klimaschutz inne. Daran gelte es anzuknüpfen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass diese zentralen öffentlichen Aufgaben anderen Interessen untergeordnet werden, der Klimaschutz etwa denen der Energiewirtschaft oder die Armutsbekämpfung den nationalen Eigeninteressen. Im Falle der Einrichtung eines Ministeriums für Energie und Klima ist zu erwarten, dass hier eher eine Politik für Lobbyisten als für Menschheitsinteressen gemacht wird“, so Milke weiter.

Die Vergangenheit habe gezeigt, dass eine eigenständige Vertretung und ein Gegengewicht im Kabinett dringend erforderlich sind, weil sich sonst andere starke Gruppen aus der Industrie, dem Handel und der Landwirtschaft allzu häufig auf Kosten von Solidarität und Zukunftsfähigkeit durchsetzen können.

Auch für die internationalen Klimaverhandlungen ist eine verlässliche Fortführung der eigenständigen Arbeit von BMU und BMZ unerlässlich. „Wir fordern die Kanzlerin auf, sich hier energisch für einen Bestandsschutz dieser beiden Ministerien einzusetzen. Sie weiß als ehemalige Umweltministerin, dass größere Umstrukturierungen zu weniger Handlungsunfähigkeit führen würden. Dabei kommt es kurz vor dem Klimagipfel im Dezember in Kopenhagen bei Klimaschutzzielen und Finanzierung für Klimaschutz und Anpassung ganz besonders stark auf Handlungsbereitschaft an“, appelliert Milke an Bundeskanzlerin Angela Merkel.

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