Mit der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2023/2024 in den Stadtrat am 8. Dezember 2022 geht der Bürger*innendialog zum Haushalt in die nächste Runde: Ab dann haben die Bonner*innen erneut die Gelegenheit, eigene Wünsche und Ideen für ihren Stadtbezirk einzubringen.
Projektideen sind gefragt
Der Bürger*innendialog zum Haushalt 2023/2024 orientiert sich am erfolgreichen Bürger*innendialog zum Haushalt 2021/2022. Aufgeteilt auf die vier Stadtbezirke wird den Bonner*innen ein Budget von insgesamt 220.000 Euro zur Verfügung gestellt. Die Bürger*innen werden dazu aufgefordert, Vorschläge für Projekte in den Stadtbezirken einzureichen, die im Rahmen dieses Budgets umgesetzt werden können.
Zentraler Ort für Projektideen und Abstimmungen im Rahmen des Bürger*innendialogs zum Haushalt 2023/2024 ist die städtische Beteiligungsplattform www.bonn-macht-mit.de. Ergänzt wird das Onlineverfahren durch vier Präsenzveranstaltungen in den Stadtbezirken:
- Stadtbezirk Bad Godesberg: Donnerstag, 8. Dezember 2022. von 18 bis 21 Uhr, Nachbarschaftstreff Pennenfeld, Maidenheadstraße 20, 53177 Bonn;
- Stadtbezirk Hardtberg: Montag, 12. Dezember2022, von 18 bis 21 Uhr, Großer Saal, Ortsteilzentrum Brüser Berg, Fahrenheitstraße 49, 53125 Bonn;
- Stadtbezirk Bonn: Dienstag, 13. Dezember 2022, 18 bis 21 Uhr, Haus Vielinbusch, Oppelner Straße 130, 53119 Bonn;
- Stadtbezirk Beuel: Donnerstag, 15. Dezember 2022 von 17 bis 20 Uhr, Brotfabrik, Kreuzstraße 16, 53225 Bonn.
Im Rahmen einer Kooperation mit dem Beethoven-Gymnasium, dem Nicolaus-Cusanus-Gymnasium, dem Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium, der Emilie-Heyermann-Schule, der Liebfrauenschule und dem Helmholtz-Gymnasium bietet die Stabsstelle Bürgerbeteiligung Workshops zum Bürger*innendialog Haushalt für Kinder und Jugendliche an.
Beteiligung in drei Phasen
Der Bürger*innendialog zum Haushalt 2023/2024 besteht aus drei Phasen:
- Vorschläge einreichen (8. Dezember 2022 bis 4. Januar 2023) und bewerten (6. Januar bis 15. Januar 2023)
- Prüfung der Vorschläge (16. Januar bis 12. Februar 2023)
- Finale Abstimmung (13. Bis 26. März 2023)
In der ersten Phase können vier Wochen lang Vorschläge auf www.bonn-macht-mit.de eingegeben werden. Diese Ideen können transparent von anderen Mitbürger*innen kommentiert werden. Danach stimmen die Bonner*innen eine Woche lang für die von ihnen bevorzugten Vorschläge ab.
Die Vorschläge mit den besten Bewertungen werden anschließend durch die Verwaltung geprüft. Ist der Vorschlag grundsätzlich umsetzbar? Ist die Stadt dafür zuständig? Wird das Projekt bereits unabhängig vom Bürger*innendialog zum Haushalt verfolgt? Diese und weitere Fragen prüft die Verwaltung und gibt anschließend eine Schätzung der Kosten ab, die bei der Umsetzung des Vorschlags anfallen würden.
Nach der Prüfung der Verwaltung haben die Bürger*innen erneut zwei Wochen lang Zeit, auf www.bonn-macht-mit.de über die von der Verwaltung als umsetzbar eingestuften Top-Vorschläge abschließend abzustimmen. Die Bewertung erfolgt für jeden Stadtbezirk einzeln mit Hinblick auf das für den Stadtbezirk zur Verfügung stehende Budget.
Die jeweils zehn Vorschläge der vier Stadtbezirke mit den meisten Bewertungen werden an den Rat der Stadt Bonn übergeben. Dieser trifft nach vorheriger Beratung in den Bezirksvertretungen die endgültige Auswahl, welche Vorschläge aus der Bestenliste mit welchem Budget umgesetzt werden.