Bonn4Future | Bürgerantrag für einen Mitwirkungsprozess zur klimaneutralen Umgestaltung der Stadt Bonn

[:en]

Bonn im Wandel e. V. und Klimawache Bonn beantragen die Realisierung eines breit angelegten, langfristigen und stufenweisen Prozess der Mitwirkung der Bonner Bürger*innen an den Strategien, Aktionen und Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität in Bonn. Dieser Prozess wird von den beantragenden Initiativen federführend konzipiert und von vielen weiteren Initiativen und Organisationen unterstützt (Bonn4Future). Er soll in Kooperation mit der Bonner Stadtverwaltung organisiert, durchgeführt und evaluiert werden. Die beantragenden Initiativen bieten alternativ dazu an, den Prozess bei vollständiger Förderung eigenverantwortlich umzusetzen. Es handelt sich um einen Prozess mit stadtweiter Bedeutung, bei dem ein enges Zusammenwirken von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Bürgerschaft konstitutiver Bestandteil einer Suche nach Lösungsvorschlägen und Entwicklungschancen für die Stadt Bonn und Ihr Umland ist.

Der Mitwirkungsprozess ist langfristig angelegt und verläuft in 3 Phasen. Die dritte Phase wird durchgeführt, wenn die ersten beiden Phasen positiv evaluiert wurden.

1. Vorphase: Sofortmaßnahme

• Klima-Visions und Aktionstag für Bürger*innen, die sich für Klimabelange engagieren. Er ermöglicht den Interessierten und engagierten Bürger*innen sich auszutauschen und gemeinsame Visionen und Maßnahmenvorschläge zu entwickeln. Da die Verwaltung bereits an Maßnahmen und Vorschlägen für mehr Klimaschutz arbeitet, wäre es sinnvoll diese Veranstaltung schnellstmöglich durchzuführen.

2. Mitwirkungsphase ca. 12 Monate

• Etablierung eines Steuerungsgremiums: Es übernimmt die professionelle Konzeption, Steuerung, Evaluierung und Monitoring des in diesem Antrag skizzierten Prozess. Es ist mit entsprechenden Mitteln und Expertise ausgestattet und arbeitet unter Federführung der beantragenden Initiativen. Die Kooperation von Initiativen und Verwaltung wird durch eine Geschäftsordnung oder ein Kooperationsvertrag geregelt.
• Durchführung eines Klimaforums, um der Bonner Bürgerschaft die Möglichkeit zu geben am Maßnahmenplan zur Klimaneutralität mitzuwirken: In einem Multi-Akteurs-Forum kommen wichtige Akteure aus Politik, Wirtschaft, Kultur, Verwaltung, Wissenschaft, Initiativen sowie mind. 100 repräsentativ ausgewählten Bürger*innen zusammen. Ziel ist die Etablierung einer guten Kultur der Zusammenarbeit, die Entwicklung einer positiven Vision der klimaneutralen Stadt, sowie Austausch und Verständigung über Maßnahmen. Das Klimaforum wird nach sechs Monaten wiederholt, um sich über Fortschritte, Rückschritte, Korrekturen oder auch Anpassungen auszutauschen. Es wird angestrebt das Klimaforum dauerhaft zweimal jährlich zu veranstalten, um den Kooperationsprozess zwischen allen Beteiligten zu verstetigen. Die Klimaforen sollen professionell und ergebnisoffen moderiert werden.
• Aufbau einer digitalen Nachhaltigkeitsplattform zur Information und Orientierung unter Trägerschaft bürgerschaftlich organisierter Initiativen: Sie ermöglicht den Bürger*innen, sich über Handlungsansätze und gute Beispiele zum Klimaschutz zu informieren und regt dazu an, selber aktiv zu werden und sich zu vernetzen. Es werden Synergien mit bestehenden Angeboten hergestellt, z.B. mit dem Open Data Portal der Stadt Bonn.
• Einbettung der Maßnahmen in ein Kommunikationskonzept, das die Potentiale von Stadt, Medien und Zivilgesellschaft nutzt, um eine breite Information aller gesellschaftlicher Gruppierungen zu ermöglichen. Es definiert Ziele, Zielgruppen, Kommunikationskanäle und Erfolgskriterien und hilft Bürger*innen dabei sich über den Klimanotstand zu informieren, seine Bedeutung einzuschätzen und zu verstehen, wie wir gemeinsam die Klimaneutralität erreichen. Das Kommunikationskonzept verfolgt einen positiven Ansatz, d.h. es werden nicht nur Herausforderungen, sondern auch Chancen kommuniziert. Es lädt ein zum Mitmachen.
• Abschluss Beteiligungsphase: Evaluierung von Prozessen und Ergebnissen

3. Transfer (nach positiver Evaluierung)

• Transfer und Übersetzung der Mitwirkung auf Stadtteilebene: Basierend auf dem Quartiersansatz sollen Menschen im Stadtteil ermutigt und unterstützt werden, positive Zukunftsvisionen zu entwickeln und Maßnahmen zu ergreifen, um die Stadtteile und Quartiere klimaneutral umzugestalten. Dieser Ansatz hat bundesweit bereits Leuchtturmprojekte hervorgebracht (Arrenberg im Aufbruch, Zukunftsstadt Karlsruhe, Projekt Wohlstandswandel im Wuppertal). Beginnend mit ein bis zwei Modellquartieren, werden Schritt für Schritt Bonner Stadtteile eingeladen, sich auf den Weg einer Nachhaltigkeitstransformation vor Ort zu machen. Die Prozessbegleitung erfordert die Präsenz von Moderator*innen vor Ort von mindestens zwei Jahren. Die Erfahrungen aus den ersten ein bis zwei Modellstadtteilen dienen zur Weiterentwicklung des Ansatzes für andere Stadtteile. Die Prozesse werden von Wissenschaftler*innen begleitend evaluiert. So entsteht ein Netzwerk aus lernenden Stadtteilen, deren Erfahrungen wiederum in die stadtweiten Klimaforen einfließen.

Begründung

Die Klimakrise bewegt die Menschen in Bonn: Im Jahr 2019 haben Zivilgesellschaft und Stadtrat Entwicklungen in Gang gesetzt, die 2018 noch nicht absehbar waren. Im Juli 2019 hat der Rat auf einen Bürgerantrag hin den Klimanotstand ausgerufen, im November 2019 hat er beschlossen, dass Bonn bis spätestens 2035 klimaneutral werden soll.

Erfolgsfaktor aktive Bürgerschaft und Kooperation mit der Stadt: Die Kooperation zwischen den unterschiedlichen Akteuren in Bonn ist eine große Chance für die Zukunft unserer Stadt1. Dafür gibt es in Bonn gute Beispiele. Zu den Projekten, die federführend von Initiativen durchgeführt und von der Stadt unterstützt werden, gehören „Bonn blüht und summt“, die Faire Woche, die Bonner Bio-Gastro Messe oder das Agrikulturfestival, aber auch Projekte, die im Rahmen der AGENDA 2030 gefördert werden.

Die Herausforderungen sind größer als je zuvor: Die Transformation zur klimaneutralen Stadt bis spätestens 2035 aber auch die Anpassung an Klimafolgen stellen die Stadt vor große Herausforderungen:

• Die Transformation betrifft nahezu jeden Lebensbereich. Um sie zu meistern, braucht es eine neue Art der Mitwirkung der Bürgerschaft. Bloße Beteiligung reicht nicht aus.
• Sie betrifft alle gesellschaftlichen Gruppierungen.
• Nichts tun ist keine Option, denn es verschlimmert die Situation.

Die Klimakrise und ihre Folgen verursachen Ängste und Sorgen. Diese können dazu führen, dass sich das soziale Klima in der Stadt verschärft: Abgrenzung, Verteilungs- oder Machtkämpfe könnten zunehmen.

Bürgerschaft bleibt bislang außen vor: Die Beschlüsse aber auch Gutachten der Stadt zum Klimaschutz sehen eine aktive Mitwirkung der Zivilgesellschaft vor, zum Beispiel das integrierte Klimaschutzkonzept S. 140f.; der Beschluss 1912579 „Unsere Stadt wird klimaneutral“, sowie Leitbild der Stadt Bonn vom 10.09.2019:

Über Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit zum Klimaschutz und zu den Auswirkungen des Klimawandels werden Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft, Organisationen und Verbände, sowie die eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die Lage versetzt, eigenes Handeln kritisch zu reflektieren und alternative Handlungsoptionen zu entwickeln.

Die genannten Konzepte zur Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit, die Reflektion und Handeln ermöglichen, gibt es bislang nicht. Im Gegenteil: Maßnahmenpläne zur Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen werden derzeit ohne die Beteiligung und Mitwirkung der Bonner Zivilgesellschaft entwickelt. Lediglich der Klimaschutzbeirat wird angehört, er ist aber ein Expertengremium und kein Gremium der Bürgerbeteiligung (Beschluss 30.01.2020). Die Entwicklung von Klimaschutzmaßnahmen ohne aktive Mitwirkung der Zivilgesellschaft birgt ein großes Risiko. Denn eine positive Vision und aktives Engagement der Menschen sind die wichtigsten Erfolgsfaktoren bei der Transformation der Stadt zur Klimaneutralität. Wenn die Bonnerinnen und Bonner nicht wissen, was Klimakrise, Klimanotstand und Klimaneutralität bedeutet, wenn sie nicht in die Lage versetzt werden auf die Herausforderung angemessen zu reagieren und den Wandel aktiv zu gestalten, wird die Transformation nicht gelingen und die selbst gesteckten Ziele werden nicht erreicht. Das beantragte Mitwirkungskonzept basiert auf einem kooperativen, positiven Ansatz. Es ermächtigt die Menschen die klimaneutrale Stadt mitzugestalten und geht damit über klassische Beteiligungsformate hinaus. Die Vielfalt der Akteur*innen wird in diesem Prozess über zwei Maßnahmen sichergestellt. Das ist die repräsentative Auswahl der beteiligten Bürger*innen bei den Klimaforen sowie der Transfer in die Stadtteile. Denn nur dort erreicht man mit einer guten Analyse und Ansprache breite gesellschaftliche Schichten.

Den Antrag zum Download gibt es hier

Kontakt: info@bonnimwandel.de

Quelle: Bonn im Wandel e.V., 14.01.2020
[:de]

Bonn im Wandel e. V. und Klimawache Bonn beantragen die Realisierung eines breit angelegten, langfristigen und stufenweisen Prozess der Mitwirkung der Bonner Bürger*innen an den Strategien, Aktionen und Maßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität in Bonn. Dieser Prozess wird von den beantragenden Initiativen federführend konzipiert und von vielen weiteren Initiativen und Organisationen unterstützt (Bonn4Future). Er soll in Kooperation mit der Bonner Stadtverwaltung organisiert, durchgeführt und evaluiert werden. Die beantragenden Initiativen bieten alternativ dazu an, den Prozess bei vollständiger Förderung eigenverantwortlich umzusetzen. Es handelt sich um einen Prozess mit stadtweiter Bedeutung, bei dem ein enges Zusammenwirken von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Bürgerschaft konstitutiver Bestandteil einer Suche nach Lösungsvorschlägen und Entwicklungschancen für die Stadt Bonn und Ihr Umland ist.

Der Mitwirkungsprozess ist langfristig angelegt und verläuft in 3 Phasen. Die dritte Phase wird durchgeführt, wenn die ersten beiden Phasen positiv evaluiert wurden.

1. Vorphase: Sofortmaßnahme

• Klima-Visions und Aktionstag für Bürger*innen, die sich für Klimabelange engagieren. Er ermöglicht den Interessierten und engagierten Bürger*innen sich auszutauschen und gemeinsame Visionen und Maßnahmenvorschläge zu entwickeln. Da die Verwaltung bereits an Maßnahmen und Vorschlägen für mehr Klimaschutz arbeitet, wäre es sinnvoll diese Veranstaltung schnellstmöglich durchzuführen.

2. Mitwirkungsphase ca. 12 Monate

• Etablierung eines Steuerungsgremiums: Es übernimmt die professionelle Konzeption, Steuerung, Evaluierung und Monitoring des in diesem Antrag skizzierten Prozess. Es ist mit entsprechenden Mitteln und Expertise ausgestattet und arbeitet unter Federführung der beantragenden Initiativen. Die Kooperation von Initiativen und Verwaltung wird durch eine Geschäftsordnung oder ein Kooperationsvertrag geregelt.
• Durchführung eines Klimaforums, um der Bonner Bürgerschaft die Möglichkeit zu geben am Maßnahmenplan zur Klimaneutralität mitzuwirken: In einem Multi-Akteurs-Forum kommen wichtige Akteure aus Politik, Wirtschaft, Kultur, Verwaltung, Wissenschaft, Initiativen sowie mind. 100 repräsentativ ausgewählten Bürger*innen zusammen. Ziel ist die Etablierung einer guten Kultur der Zusammenarbeit, die Entwicklung einer positiven Vision der klimaneutralen Stadt, sowie Austausch und Verständigung über Maßnahmen. Das Klimaforum wird nach sechs Monaten wiederholt, um sich über Fortschritte, Rückschritte, Korrekturen oder auch Anpassungen auszutauschen. Es wird angestrebt das Klimaforum dauerhaft zweimal jährlich zu veranstalten, um den Kooperationsprozess zwischen allen Beteiligten zu verstetigen. Die Klimaforen sollen professionell und ergebnisoffen moderiert werden.
• Aufbau einer digitalen Nachhaltigkeitsplattform zur Information und Orientierung unter Trägerschaft bürgerschaftlich organisierter Initiativen: Sie ermöglicht den Bürger*innen, sich über Handlungsansätze und gute Beispiele zum Klimaschutz zu informieren und regt dazu an, selber aktiv zu werden und sich zu vernetzen. Es werden Synergien mit bestehenden Angeboten hergestellt, z.B. mit dem Open Data Portal der Stadt Bonn.
• Einbettung der Maßnahmen in ein Kommunikationskonzept, das die Potentiale von Stadt, Medien und Zivilgesellschaft nutzt, um eine breite Information aller gesellschaftlicher Gruppierungen zu ermöglichen. Es definiert Ziele, Zielgruppen, Kommunikationskanäle und Erfolgskriterien und hilft Bürger*innen dabei sich über den Klimanotstand zu informieren, seine Bedeutung einzuschätzen und zu verstehen, wie wir gemeinsam die Klimaneutralität erreichen. Das Kommunikationskonzept verfolgt einen positiven Ansatz, d.h. es werden nicht nur Herausforderungen, sondern auch Chancen kommuniziert. Es lädt ein zum Mitmachen.
• Abschluss Beteiligungsphase: Evaluierung von Prozessen und Ergebnissen

3. Transfer (nach positiver Evaluierung)

• Transfer und Übersetzung der Mitwirkung auf Stadtteilebene: Basierend auf dem Quartiersansatz sollen Menschen im Stadtteil ermutigt und unterstützt werden, positive Zukunftsvisionen zu entwickeln und Maßnahmen zu ergreifen, um die Stadtteile und Quartiere klimaneutral umzugestalten. Dieser Ansatz hat bundesweit bereits Leuchtturmprojekte hervorgebracht (Arrenberg im Aufbruch, Zukunftsstadt Karlsruhe, Projekt Wohlstandswandel im Wuppertal). Beginnend mit ein bis zwei Modellquartieren, werden Schritt für Schritt Bonner Stadtteile eingeladen, sich auf den Weg einer Nachhaltigkeitstransformation vor Ort zu machen. Die Prozessbegleitung erfordert die Präsenz von Moderator*innen vor Ort von mindestens zwei Jahren. Die Erfahrungen aus den ersten ein bis zwei Modellstadtteilen dienen zur Weiterentwicklung des Ansatzes für andere Stadtteile. Die Prozesse werden von Wissenschaftler*innen begleitend evaluiert. So entsteht ein Netzwerk aus lernenden Stadtteilen, deren Erfahrungen wiederum in die stadtweiten Klimaforen einfließen.

Begründung

Die Klimakrise bewegt die Menschen in Bonn: Im Jahr 2019 haben Zivilgesellschaft und Stadtrat Entwicklungen in Gang gesetzt, die 2018 noch nicht absehbar waren. Im Juli 2019 hat der Rat auf einen Bürgerantrag hin den Klimanotstand ausgerufen, im November 2019 hat er beschlossen, dass Bonn bis spätestens 2035 klimaneutral werden soll.

Erfolgsfaktor aktive Bürgerschaft und Kooperation mit der Stadt: Die Kooperation zwischen den unterschiedlichen Akteuren in Bonn ist eine große Chance für die Zukunft unserer Stadt1. Dafür gibt es in Bonn gute Beispiele. Zu den Projekten, die federführend von Initiativen durchgeführt und von der Stadt unterstützt werden, gehören „Bonn blüht und summt“, die Faire Woche, die Bonner Bio-Gastro Messe oder das Agrikulturfestival, aber auch Projekte, die im Rahmen der AGENDA 2030 gefördert werden.

Die Herausforderungen sind größer als je zuvor: Die Transformation zur klimaneutralen Stadt bis spätestens 2035 aber auch die Anpassung an Klimafolgen stellen die Stadt vor große Herausforderungen:

• Die Transformation betrifft nahezu jeden Lebensbereich. Um sie zu meistern, braucht es eine neue Art der Mitwirkung der Bürgerschaft. Bloße Beteiligung reicht nicht aus.
• Sie betrifft alle gesellschaftlichen Gruppierungen.
• Nichts tun ist keine Option, denn es verschlimmert die Situation.

Die Klimakrise und ihre Folgen verursachen Ängste und Sorgen. Diese können dazu führen, dass sich das soziale Klima in der Stadt verschärft: Abgrenzung, Verteilungs- oder Machtkämpfe könnten zunehmen.

Bürgerschaft bleibt bislang außen vor: Die Beschlüsse aber auch Gutachten der Stadt zum Klimaschutz sehen eine aktive Mitwirkung der Zivilgesellschaft vor, zum Beispiel das integrierte Klimaschutzkonzept S. 140f.; der Beschluss 1912579 „Unsere Stadt wird klimaneutral“, sowie Leitbild der Stadt Bonn vom 10.09.2019:

Über Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit zum Klimaschutz und zu den Auswirkungen des Klimawandels werden Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft, Organisationen und Verbände, sowie die eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die Lage versetzt, eigenes Handeln kritisch zu reflektieren und alternative Handlungsoptionen zu entwickeln.

Die genannten Konzepte zur Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit, die Reflektion und Handeln ermöglichen, gibt es bislang nicht. Im Gegenteil: Maßnahmenpläne zur Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen werden derzeit ohne die Beteiligung und Mitwirkung der Bonner Zivilgesellschaft entwickelt. Lediglich der Klimaschutzbeirat wird angehört, er ist aber ein Expertengremium und kein Gremium der Bürgerbeteiligung (Beschluss 30.01.2020). Die Entwicklung von Klimaschutzmaßnahmen ohne aktive Mitwirkung der Zivilgesellschaft birgt ein großes Risiko. Denn eine positive Vision und aktives Engagement der Menschen sind die wichtigsten Erfolgsfaktoren bei der Transformation der Stadt zur Klimaneutralität. Wenn die Bonnerinnen und Bonner nicht wissen, was Klimakrise, Klimanotstand und Klimaneutralität bedeutet, wenn sie nicht in die Lage versetzt werden auf die Herausforderung angemessen zu reagieren und den Wandel aktiv zu gestalten, wird die Transformation nicht gelingen und die selbst gesteckten Ziele werden nicht erreicht. Das beantragte Mitwirkungskonzept basiert auf einem kooperativen, positiven Ansatz. Es ermächtigt die Menschen die klimaneutrale Stadt mitzugestalten und geht damit über klassische Beteiligungsformate hinaus. Die Vielfalt der Akteur*innen wird in diesem Prozess über zwei Maßnahmen sichergestellt. Das ist die repräsentative Auswahl der beteiligten Bürger*innen bei den Klimaforen sowie der Transfer in die Stadtteile. Denn nur dort erreicht man mit einer guten Analyse und Ansprache breite gesellschaftliche Schichten.

Den Antrag zum Download gibt es hier

Kontakt: info@bonnimwandel.de

Quelle: Bonn im Wandel e.V., 14.01.2020[:]