Die fünf Oberbürgermeister der “Modellstädte zur Luftreinhaltung” haben der Bundesregierung heute, Montag, 26. Februar 2018, erste Vorschläge für Pilotvorhaben zur besseren Luftqualität unterbreitet. Dazu zählen unter anderem stärkere finanzielle Anreize zur Nutzung des ÖPNV und die Förderung von Fahrradverleihsystemen. Diese nannten die Vertreterinnen und Vertreter der fünf Modellstädte Bonn, Essen, Herrenberg, Mannheim und Reutlingen heute bei einem Treffen unter der Leitung des Bundesumweltministeriums in Bonn.
Die Bundesregierung hat dabei ihre Bedingungen für Pilotvorhaben in den Modellstädten konkretisiert. Die ausgewählten Städte weisen jeweils niedrige, mittlere oder höhere Grenzwertüberschreitungen bei Stickoxiden auf und repräsentieren damit exemplarisch verschiedene Situationen bei der Luftbelastung.
Bonns Oberbürgermeister Ashok Sridharan nach dem Treffen: “Es war ein sehr konstruktives Gespräch, in dem die Bundesregierung ihre Absichten erläutert hat und die Kommunen eigene Ideen eingebracht haben. Wir werden nun Vorschläge bis Mitte März einreichen, die dann geprüft und – wenn möglich – in einem zweiten Schritt in die Tat umgesetzt werden sollen, um möglichst schnell zu Ergebnissen zu kommen. Die Bundesregierung hat signalisiert, zusätzliche Mittel bereitzustellen.Wichtig ist, grundsätzlich Anreize zu schaffen, damit die Bürgerinnen und Bürger mehr Bus und Bahn nutzen und damit das Auto verstärkt stehen lassen. Es wurde auch über die Hürden für einen kostenlosen ÖPNV gesprochen. Es ist nicht realistisch, kurzfristig diesen kostenlosen ÖPNV flächendeckend anzubieten. Zunächst müssten zusätzliche Fahrzeuge (Straßenbahnen/Busse) angeschafft sowie Personal eingestellt werden. Außerdem muss die durch einen kostenlosen ÖPNV entstehende Finanzierungslücke gedeckt werden, und schließlich befindet sich Bonn im Verkehrsverbund Rhein-Sieg und kann das nicht alleine entscheiden.”
Die Städtevertreter konkretisierten bei dem Treffen ihre Vorstellungen für einen stärkeren Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. So könnten alle Einwohner und Einwohnerinnen, die nachweislich auf den PKW verzichten und auf das öffentliche Bus- und Bahnangebot oder den Radverkehr umsteigen, Vergünstigungen bei der Nutzung des ÖPNV, beim Carsharing und bei Fahrradverleihsystemen erhalten. Dies soll mit einer stärkeren Taktung des Nahverkehrs einhergehen. Die Bundesregierung sagt zu, modellhaft zeitlich begrenzte besonders günstige ÖPNV-Angebote erproben zu lassen und finanziell zu unterstützen, sofern sie von den Kommunen vorgeschlagen werden. Um weitere Details zu planen, ist ein Treffen der Modellstädte, ihrer fünf Verkehrsverbünde sowie Vertretern der Länder und des Bundes vorgesehen. Zusätzlich forderten die Beteiligten, dass die Eisenbahnverkehrsunternehmen einen stärkeren Beitrag zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs leisten.
In Abhängigkeit von den lokalen Verhältnissen werden teilweise auch Fahrtbeschränkungen für LKW als sinnvoll erachtet.
Die möglichen Pilotvorhaben wird der Bund finanziell unterstützen, auch über das bereits bestehende Sofortprogramm “Saubere Luft” hinaus. Ziel der Erprobung ist es, die Abgasbelastung in den Innenstädten weiter zu senken und den öffentlichen Nahverkehr auszubauen und zu modernisieren.
Die Projekte müssen sich möglichst noch 2018 und bis spätestens 2020 realisieren lassen und sich nachweislich positiv auf die Luftqualität auswirken. Alle Projekte werden auf ihre Effizienz hin evaluiert.
Darüber hinaus äußerten die Vertreter der Städte die Erwartung an die Bundesregierung und die Automobilindustrie, die Emissionen von Bestandsfahrzeugen durch zusätzliche wirkungsvolle und wirtschaftlich darstellbare technische Hardware-Nachrüstungen zu reduzieren.
Quelle: Pressemitteilung Stadt Bonn, 26.02.2018