Das Entwicklungsministerium (BMZ) wird beim EU-Afrika-Gipfel die ersten beiden Reformpartnerschaften offiziell auf den Weg bringen:
Mit der Unterzeichnung in Abidjan unterstützt das Ministerium die Reformpartnerländer Elfenbeinküste und Tunesien beim Ausbau erneuerbarer Energien sowie der Entwicklung ihrer Finanzsysteme. Die Reformpartnerschaften bilden den deutschen Beitrag zur G20-Initiative „Compact with Africa“. Ziel ist es, die Rahmenbedingungen für private Investitionen zu verbessern und damit mehr Beschäftigung in Afrika zu schaffen. Mit der Unterzeichnung wird der von Entwicklungsminister Gerd Müller initiierte Marshallplan mit Afrika weiter umgesetzt.
Entwicklungsminister Müller: „Afrikas Jugend braucht Perspektiven und das heißt vor allem: Jobs, Jobs und noch einmal Jobs. Unsere Reformpartnerschaften ebnen dafür den Weg. Denn wer Beschäftigung schaffen will, der muss die Privatwirtschaft mit ins Boot holen. Wir brauchen mehr Wertschöpfung in Afrika selbst, damit dort neue Jobs entstehen. Heute haben wir mit Tunesien und der Elfenbeinküste vereinbart, gemeinsam das Investitionsklima zu verbessern. Dazu gehören auch faire Handelsbeziehungen mit Afrika, gerade was die Landwirtschaft betrifft: Öffnen wir lieber unsere Märkte für Waren aus Afrika, anstatt die Folgen eines unfairen Handels mit Entwicklungsgeldern teuer zu korrigieren.“
Die Elfenbeinküste und Tunesien haben zugesagt, konkrete Reformen für mehr Wachstum und Beschäftigung umzusetzen. Im Gegenzug unterstützt das BMZ die beiden Länder in zwei für die wirtschaftliche Entwicklung wichtigen Bereichen: In der Elfenbeinküste werden die erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz mit 100 Millionen Euro gefördert. Damit werden unter anderem Maßnahmen zur Ausbildung in neuen Berufsfeldern angestoßen. Tunesien hat erste Reformen bereits umgesetzt. Das BMZ unterstützt den weiteren Reformprozess mit einer Zusage über 165 Millionen Euro. Das sind vor allem Darlehen zu marktnahen Konditionen und zinsverbilligte Kredite für Kleinst-, kleine und mittelständische Unternehmen.
„Die Reformpartnerschaften haben Leuchtturm-Charakter“, so der Entwicklungsminister. Sie sollen zeigen, dass mehr Investitionen in Afrika möglich sind – mit einer klugen Strategie, einem verlässlichen Rechtsrahmen und dem entschlossenen Kampf gegen Korruption.
Die beiden Reformpartner sowie Ghana als nächstes Reformpartnerland präsentierten in Abidjan gemeinsam mit dem BMZ ihre Investitionsprojekte auf einem vorbereitenden Wirtschaftsforum. 120 Unternehmen haben sich dort bereits verpflichtet, mehr Ausbildungsplätze zu schaffen. Anlässlich des EU-Afrika-Gipfels weitet das BMZ seine Berufsbildungsinitiative noch einmal deutlich aus (plus 30 Millionen Euro) auf nun insgesamt knapp 70 Millionen Euro. Das Ministerium fördert die Ausbildung von qualifizierten Fachkräften in afrikanischen Unternehmen, um so dem Mangel an gut ausgebildeten Frauen und Männern entgegenzuwirken.
Quelle: Pressemitteilung BMZ, 28.11.2017