BMZ vertritt Deutsche Position zur Post 2015-Agenda in New York

    Während der Verhandlungssitzung der Vereinten Nationen im Mai warb Friedrich Kitschelt, Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, für die deutschen Positionen zum Abschlussdokument der Post 2015-Agenda.

    Die intergouvernementalen Verhandlungen zur Verabschiedung der Post 2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung befinden sich in ihrer kritischen Abschlussphase. Staatssekretär Kitschelt präsentierte in New York die deutschen Positionen zur Überprüfung der globalen Agenda für nachhaltige Entwicklung. Seine Reise verdeutlichte den hohen Stellenwert, den die Bundesregierung einem effektiven und inklusiven Überprüfungsmechanismus (“Review”) der künftigen Agenda für nachhaltige Entwicklung beimisst.

    Post 2015-Agenda vermitteln

    In den Verhandlungen betonte der Staatssekretär die Notwendigkeit, die Bedeutung der Agenda in die breite Bevölkerung zu tragen und stellte sechs Kernbotschaften vor. Sie wurden von der Bundesregierung zur Kommunikation der Agenda entwickelt und fast unverändert von der EU übernommen. “Wir benötigen Kernbotschaften, die inspirierend, leicht verständlich und handlungsleitend sind und die den Geist und den Inhalt der Agenda transportieren,” sagte Kitschelt.

    Politische Kernbotschaften zur Kommunikation der Post 2015-Agenda

    • End poverty and hunger – fight inequality (Armut und Hunger beenden – Ungleichheit bekämpfen)
    • Empower People, achieve gender equality and ensure a good and healthy life for everyone (Selbstbestimmung der Menschen stärken, Geschlechtergerechtigkeit und ein gutes und gesundes Leben für alle sichern)
    • Promote shared prosperity and achieve sustainable lifestyles for all (Wohlstand für alle fördern – Lebensweisen weltweit nachhaltig gestalten)
    • Respect planetary boundaries: fight climate change, protect and sustainably use natural resources (Ökologische Grenzen der Erde respektieren: Klimawandel bekämpfen, natürliche Lebensgrundlagen bewahren und nachhaltig nutzen)
    • Protect human rights – ensure peace, good governance and access to justice (Menschenrechte schützen, Frieden, gute Regierungsführung und Zugang zur Justiz gewährleisten)
    • Establish a new global partnership (Eine Globale Partnerschaft aufbauen)

    In Gesprächen mit David Donoghue, Ko-Fazilitator der Post 2015-Verhandlungen, Geir O. Pederson, Ko-Fazilitator der Verhandlungen über die zukünftige Finanzierung von Entwicklungspolitik, und Wu Hongbo, Leiter des VN-Direktorats für Soziales und Wirtschaftsfragen (UNDESA), stellte der Staatssekretär die wichtigsten Anliegen Deutschlands für eine ambitionierte Agenda vor.

    Umsetzung sichern

    Beim Thema “follow-up and review”, also der Überprüfung der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele, plädierte Staatssekretär Kitschelt für die neue globale Partnerschaft als überwölbenden Rahmen für die Agenda sowie für einen effektiven und inklusiven Überprüfungsmechanismus: “Ein inklusiver und effektiver Review-Mechanismus ist im eigenen Interesse eines jeden Staates, um Erfolge und Herausforderungen bei der Umsetzung der Agenda präzise zu verfolgen und aus Erfahrungen zu lernen, um Politik wirksam zu gestalten”. Über die Vorteile eines solchen Mechanismus diskutierte der Staatssekretär auf der Veranstaltung “Benefitting from Review” mit Vertretern der Mitveranstalter Mexiko und Peru sowie mit über 80 anwesenden Delegationsmitgliedern.

    Der Review-Mechanismus sollte als Instrument verstanden werden, welches Staaten bei der Umsetzung der Agenda unterstützt. Er ist für die wirksame Umsetzung der Agenda entscheidend, denn er erlaubt es Staaten, die Umsetzungsmaßnahmen auf ihre Effizienz und Effektivität hin zu prüfen. Ein starkes Prüfsystem wird der globalen Staatengemeinschaft auch insgesamt helfen, Probleme frühzeitig zu erkennen und gemeinsam innovative Lösungsansätze zu finden. Hierdurch wird die Glaubwürdigkeit der Umsetzungsambitionen von Staaten noch einmal unterstrichen.

    Am Rande der Sitzung des “Sustainable Energy for All”-Advisory Boards tauschte sich Dr. Kitschelt darüber hinaus auch mit dem EU-Kommissar für europäische Entwicklungszusammenarbeit, Neven Mimica, aus. Thema des Gesprächs war u.a. die Notwendigkeit, auch EU-Instrumente im Lichte der Ergebnisse des VN-Gipfels für nachhaltige Entwicklung im September zu überprüfen und weiter zu entwickeln.

    Energiepolitische Zusammenarbeit mit Uganda

    Zusammen mit EU-Kommissar Mimica unterzeichnete der Staatssekretär eine Erklärung über eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Regierung Ugandas im Bereich nachhaltige Energie. In der Erklärung bekennen sich die EU-Kommission, Deutschland, Frankreich und Uganda unter anderem dazu, den Zugang zu netzunabhängigen Lösungen in Uganda zu fördern sowie den Privatsektor und die Zivilgesellschaft für Investitionen in nachhaltige Energieprojekte zu gewinnen.

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    Bild: EU-Kommissar Neven Mimica, Staatssekretär Dr. Friedrich Kitschelt, Ministerin Irene Nafuna Muloni (Uganda) und der französische UN-Botschafter François Delattre nach der Unterzeichnung der Vereinbarung über verstärkte Zusammenarbeit in der Energiepolitik. ©Bundesregierung (Ständige Vertretung, New York)

    Quelle: Newsletter Nachhaltigkeit Aktuell der Bundesregierung vom 02.07.2015Während der Verhandlungssitzung der Vereinten Nationen im Mai warb Friedrich Kitschelt, Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, für die deutschen Positionen zum Abschlussdokument der Post 2015-Agenda.

    Die intergouvernementalen Verhandlungen zur Verabschiedung der Post 2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung befinden sich in ihrer kritischen Abschlussphase. Staatssekretär Kitschelt präsentierte in New York die deutschen Positionen zur Überprüfung der globalen Agenda für nachhaltige Entwicklung. Seine Reise verdeutlichte den hohen Stellenwert, den die Bundesregierung einem effektiven und inklusiven Überprüfungsmechanismus (“Review”) der künftigen Agenda für nachhaltige Entwicklung beimisst.

    Post 2015-Agenda vermitteln

    In den Verhandlungen betonte der Staatssekretär die Notwendigkeit, die Bedeutung der Agenda in die breite Bevölkerung zu tragen und stellte sechs Kernbotschaften vor. Sie wurden von der Bundesregierung zur Kommunikation der Agenda entwickelt und fast unverändert von der EU übernommen. “Wir benötigen Kernbotschaften, die inspirierend, leicht verständlich und handlungsleitend sind und die den Geist und den Inhalt der Agenda transportieren,” sagte Kitschelt.

    Politische Kernbotschaften zur Kommunikation der Post 2015-Agenda

    • End poverty and hunger – fight inequality (Armut und Hunger beenden – Ungleichheit bekämpfen)
    • Empower People, achieve gender equality and ensure a good and healthy life for everyone (Selbstbestimmung der Menschen stärken, Geschlechtergerechtigkeit und ein gutes und gesundes Leben für alle sichern)
    • Promote shared prosperity and achieve sustainable lifestyles for all (Wohlstand für alle fördern – Lebensweisen weltweit nachhaltig gestalten)
    • Respect planetary boundaries: fight climate change, protect and sustainably use natural resources (Ökologische Grenzen der Erde respektieren: Klimawandel bekämpfen, natürliche Lebensgrundlagen bewahren und nachhaltig nutzen)
    • Protect human rights – ensure peace, good governance and access to justice (Menschenrechte schützen, Frieden, gute Regierungsführung und Zugang zur Justiz gewährleisten)
    • Establish a new global partnership (Eine Globale Partnerschaft aufbauen)

    In Gesprächen mit David Donoghue, Ko-Fazilitator der Post 2015-Verhandlungen, Geir O. Pederson, Ko-Fazilitator der Verhandlungen über die zukünftige Finanzierung von Entwicklungspolitik, und Wu Hongbo, Leiter des VN-Direktorats für Soziales und Wirtschaftsfragen (UNDESA), stellte der Staatssekretär die wichtigsten Anliegen Deutschlands für eine ambitionierte Agenda vor.

    Umsetzung sichern

    Beim Thema “follow-up and review”, also der Überprüfung der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele, plädierte Staatssekretär Kitschelt für die neue globale Partnerschaft als überwölbenden Rahmen für die Agenda sowie für einen effektiven und inklusiven Überprüfungsmechanismus: “Ein inklusiver und effektiver Review-Mechanismus ist im eigenen Interesse eines jeden Staates, um Erfolge und Herausforderungen bei der Umsetzung der Agenda präzise zu verfolgen und aus Erfahrungen zu lernen, um Politik wirksam zu gestalten”. Über die Vorteile eines solchen Mechanismus diskutierte der Staatssekretär auf der Veranstaltung “Benefitting from Review” mit Vertretern der Mitveranstalter Mexiko und Peru sowie mit über 80 anwesenden Delegationsmitgliedern.

    Der Review-Mechanismus sollte als Instrument verstanden werden, welches Staaten bei der Umsetzung der Agenda unterstützt. Er ist für die wirksame Umsetzung der Agenda entscheidend, denn er erlaubt es Staaten, die Umsetzungsmaßnahmen auf ihre Effizienz und Effektivität hin zu prüfen. Ein starkes Prüfsystem wird der globalen Staatengemeinschaft auch insgesamt helfen, Probleme frühzeitig zu erkennen und gemeinsam innovative Lösungsansätze zu finden. Hierdurch wird die Glaubwürdigkeit der Umsetzungsambitionen von Staaten noch einmal unterstrichen.

    Am Rande der Sitzung des “Sustainable Energy for All”-Advisory Boards tauschte sich Dr. Kitschelt darüber hinaus auch mit dem EU-Kommissar für europäische Entwicklungszusammenarbeit, Neven Mimica, aus. Thema des Gesprächs war u.a. die Notwendigkeit, auch EU-Instrumente im Lichte der Ergebnisse des VN-Gipfels für nachhaltige Entwicklung im September zu überprüfen und weiter zu entwickeln.

    Energiepolitische Zusammenarbeit mit Uganda

    Zusammen mit EU-Kommissar Mimica unterzeichnete der Staatssekretär eine Erklärung über eine verstärkte Zusammenarbeit mit der Regierung Ugandas im Bereich nachhaltige Energie. In der Erklärung bekennen sich die EU-Kommission, Deutschland, Frankreich und Uganda unter anderem dazu, den Zugang zu netzunabhängigen Lösungen in Uganda zu fördern sowie den Privatsektor und die Zivilgesellschaft für Investitionen in nachhaltige Energieprojekte zu gewinnen.

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    Bild: EU-Kommissar Neven Mimica, Staatssekretär Dr. Friedrich Kitschelt, Ministerin Irene Nafuna Muloni (Uganda) und der französische UN-Botschafter François Delattre nach der Unterzeichnung der Vereinbarung über verstärkte Zusammenarbeit in der Energiepolitik. ©Bundesregierung (Ständige Vertretung, New York)

    Quelle: Newsletter Nachhaltigkeit Aktuell der Bundesregierung vom 02.07.2015