Rat für Nachhaltige Entwicklung fordert Richtungsentscheidung in der Nachhaltigkeitspolitik

Der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) fordert von der Bundesregierung eine Klarstellung, wie es mit der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie weiter geht. In seiner Auftaktsitzung beschloss der RNE zudem, die Debatte um die neuen, nachhaltigen Entwicklungsziele der UN voranzutreiben.

Einstimmig beschlossen hat der Rat zwei aktuelle politische Empfehlungen an die Bundesregierung. Zum Einen geht es um die nationale Politik. Hier wendet sich der Rat an das Bundeskanzleramt und rät zu einer Richtlinienentscheidung zur Nachhaltigkeitspolitik. “In den ersten 100 Tagen“, so der Titel der Empfehlung, erwarte man von der Regierung eine Klarstellung, wie und mit welchen Schritten man an die bisherige Nachhaltigkeitsstrategie anknüpft. Der Nachhaltigkeitsrat sieht keinen Anlass für ein einfaches und unverändertes Weiter-so, sondern plädiert für eine ambitionierte Weiterentwicklung der Strategie, für die er Kriterien und konkrete Ansatzpunkte nennt.

Zum Anderen greift der Rat die internationale Politik auf. Mit der konkreten Ausarbeitung eines zentralen Beispiels für Sustainable Development Goals (SDGs) will der Rat die Debatte vorantreiben, die bisher nur in kleinen Expertenkreisen stattfindet. Das Beispiel – der Rat hat das Thema Ressourceneffizienz gewählt – zeigt die Grundzüge und politischen Konsequenzen globaler Nachhaltigkeitsziele auf.

Der Rat empfiehlt der Bundesregierung, eine aktivere Rolle im jetzt anstehenden globalen Verhandlungsprozess einzunehmen. Die Öffentlichkeit sollte außerdem breiter beteiligt werden, schließlich sollen die globalen Ziele künftig eine breite Wirkung in der Öffentlichkeit haben – sowohl für die entwickelten Industrie- und Schwellenländer als auch für die Entwicklungsländer.

Über beide Empfehlungen wurden mittlerweile die Bundesregierung und die Fraktionen des Deutschen Bundestages unterrichtet. Sie stehen der Öffentlichkeit auf der Webseite des Rates zur Verfügung.

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Einstimmig beschlossen hat der Rat zwei aktuelle politische Empfehlungen an die Bundesregierung. Zum Einen geht es um die nationale Politik. Hier wendet sich der Rat an das Bundeskanzleramt und rät zu einer Richtlinienentscheidung zur Nachhaltigkeitspolitik. “In den ersten 100 Tagen“, so der Titel der Empfehlung, erwarte man von der Regierung eine Klarstellung, wie und mit welchen Schritten man an die bisherige Nachhaltigkeitsstrategie anknüpft. Der Nachhaltigkeitsrat sieht keinen Anlass für ein einfaches und unverändertes Weiter-so, sondern plädiert für eine ambitionierte Weiterentwicklung der Strategie, für die er Kriterien und konkrete Ansatzpunkte nennt.

Zum Anderen greift der Rat die internationale Politik auf. Mit der konkreten Ausarbeitung eines zentralen Beispiels für Sustainable Development Goals (SDGs) will der Rat die Debatte vorantreiben, die bisher nur in kleinen Expertenkreisen stattfindet. Das Beispiel – der Rat hat das Thema Ressourceneffizienz gewählt – zeigt die Grundzüge und politischen Konsequenzen globaler Nachhaltigkeitsziele auf.

Der Rat empfiehlt der Bundesregierung, eine aktivere Rolle im jetzt anstehenden globalen Verhandlungsprozess einzunehmen. Die Öffentlichkeit sollte außerdem breiter beteiligt werden, schließlich sollen die globalen Ziele künftig eine breite Wirkung in der Öffentlichkeit haben – sowohl für die entwickelten Industrie- und Schwellenländer als auch für die Entwicklungsländer.

Über beide Empfehlungen wurden mittlerweile die Bundesregierung und die Fraktionen des Deutschen Bundestages unterrichtet. Sie stehen der Öffentlichkeit auf der Webseite des Rates zur Verfügung.

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