UNFCCC: Konkrete Ansätze bei der Ausarbeitung eines neuen globalen Klimaabkommens

Die zweite Runde der internationalen Verhandlungen zur Erarbeitung eines neuen globalen Klimaschutzabkommens und zur sofortigen Ausweitung und Beschleunigung der Klimaschutzaktivitäten endete am Freitag nach einer Woche intensiver Diskussionen der Regierungsvertreter über konkrete Lösungsansätze.

„Die Ländervertreter haben sich darüber ausgetauscht, welche konkreten Maßnahmen zur Beschleunigung und Intensivierung des Klimaschutzes ergriffen werden könnten. Sie haben sich damit befasst, wie ein transparentes, messbares und verifizierbares Abkommen ausgestaltet werden kann, das alle Länder zu zu grösst möglichen Anstrengungen motiviert. Und die Länder sind offentsichlich sehr bemüht, sich an ihren eigenen Zeitplan zu halten“, sagte Christiana Figueres, Exekutivsekretärin des Rahmenabkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des Klimawandels (UNFCCC).

Die „Ad Hoc Arbeitsgruppe zur Durban Plattform für verstärkte Maßnahmen gegen den Klimawandel (ADP)“ des UNFCCC hat die Aufgabe, bis 2015 ein neues, universelles Klimaabkommen auszuhandeln, das 2020 in Kraft treten soll. Die Arbeitsgruppe soll als zweites Ziel Wege finden, wie das zur Zeit noch völlig inadäquate globale Engagement zur Bekämpfung des vom Menschen verursachten Klimawandels schon vor 2020 verstärkt und ausgeweitet werden kann.

Frau Figueres führte aus, dass die Gespräche im Rahmen der zweiten Sitzung der Arbeitsgruppe (ADP 2) vor dem Hintergrund immer stärker und vielfältiger werdender weltweiter Bemühungen stattfanden. „Die nationale Klimagesetzgebung verbessert sich sprunghaft in vielen Ländern und die Investitionen der Wirtschaft in saubere Energie und klimaresliente Netzwerke erreichen immer wieder Rekordmarken. Auch sind im Laufe der letzten drei drei Jahre der UN Klima-Verhandlungen Entscheidungen gefällt und Institutionen begründet worden, die eine gute Grundlage für eine adäquate globale Klimaschutzreaktion darstellen“, sagte sie. „Die Staaten konzentrieren sich nun auf die praktischen Gesichtspunkte der Frage, wie ein solch globaler Klimaschutz stärkere und schnellere staatliche wie private Maßnahmen sowohl anregen als auch unterstützen kann“, so Frau Figueres.

Die beiden ADP-Vorsitzenden Jayant Moreshver Mauskar und Harald Dovland sagten in einem gemeinsamen Statement: „Diese Woche war gekennzeichnet von reichhaltigen Diskussionen. Wir sind der Überzeugung, dass unsere Arbeit nun fokussierter ist, mit klaren und präzisen Inputs von allen Beteiligten. Das hat uns ermutigt und wir glauben, dass wir gute Fortschritte machen. Gleichzeitig haben wir nur noch begrenzte Zeit, um in weniger als zwei Jahren einen fertiggestellten und verfügbaren Verhandlungstextentwurf zu erarbeiten. Daher müssen wir unsere Anstrengungen fortsetzen und noch weiter verstärken. Insbesondere müssen wir die zwei Juni-Wochen in Bonn nutzen, um die nächste Gesprächsebene zu erreichen.

Frau Figueres erinnerte die Regierungsvertreter während des Treffens daran, dass sie zwar auf dem Wege sind, ihre selbst gesteckten Ziele zu erreichen,die gegenwärtigen Bemühungen jedoch nicht den Forderungen der Wissenschaft entsprechen.

Die globale Treibhausgaskonzentration in der Atmosphäre wird bald den Grenzwert von 400ppm (parts per milion) überschritten haben – ein gefährlich hoher Wert. So bleibt nur noch wenig Zeit, um gemeinsame Maßnahmen zur Verhinderung einer durchschnittlichen globalen Klimaerwärmung um mehr als 2 Grad Celsius zu treffen. Eine Erwärmung darüber hinaus würde die Auswirkungen des Klimawandels gravierend verschärfen.

Bereiche, in denen Konsens besteht

Auf dem ADP 2 Treffen waren sich die Regierungen einig, dass es notwendig ist, einen innovativen Maßnahmenkatalog zusammenzustellen, der es allen Ländern ermöglicht, Klimaschutzaktivitäten durchzuführen, die mit ihren nationalen Rahmenbedingungen kompatibel sind. Einigkeit bestand auch darüber, dass das neue Abkommen die Maßnahmen auf allen Ebenen umfassen muss (international, national, sub-national und Privatsektor) und dass ein Mechanismus gefunden werden muss, mit dem die Bemühungen, unter einer Klimaerwärmung von 2 Grad Celsius zu bleiben, gleichmäßig weiter verstärkt werden.

Die Regierungsvertreter sind sich ferner darüber einig gewesen, dass es viele Möglichkeiten gibt, die bestehenden Klimaschutzmaßnahmen auszuweiten, insbesondere mit Hilfe der erneuerbaren Energien. Sie sind sich einig, dass eine Entwicklung mit niedrigen Emissionen und erhöhte Resistenz gegen die Auswirkungen des Klimawandelseine interministerielle Zusammenarbeit erfordert und dass ausreichende finanzielle Mittel für die Implementierung von Maßnahmen bereitzustellen sind.

Abschließend gab es ein generelles Einvernehmen darüber, dass alle entscheidenden externen Organisationen und Institutionen in die Suche nach Lösungen involviert werden müssen und dass eine stärkere Unterstützung auf höchster politischer Ebene erforderlich ist.

Um die Beteiligung der Zivilgesellschaft sowie der externen Organisationen und Institutionen zu verstärken, haben die ADP-Vorsitzenden in einer Frage- und Antwortrunde, Vorschläge für das Abkommen 2015 und für 2020 vorausgehende Maßnahmen, erörtet. Webcast und die sozialen Medien ermöglichte auch jenen Interessengruppen eine virtuelle Teilnahme, die nicht bei der Konferenzanwesend waren.

Neue Instrumente, die Klimaschutzaktivitäten weiter voranbringen

„Wir haben eine Vielzahl internationaler Mechanismen und Institutionen auf den Weg gebracht, um den Ländern, Firmen und Bürgern den Anreiz zu geben, sich so intensiv wie möglich in den Klimaschutz einzubringen. Alle Mechanism und Institutionen haben gemeinsame Ziele: für grösstmöglicheTransparenz zu sorgen, die Ausweitung von Verantwortung zu fördern und verstärkte Klimaschutz-Maßnahmen auf allen Ebenen durchzuführen“, sagte Frau Figueres.

Sie merkte an, dass die Einführung eines neuen Registerprototypen für ‚National angemessene Klimaschutzmaßnahmen’, die diese Woche fertiggestellt wurde, hierfür ein hervorragendes Beispiel sei. Das vom UNFCCC Sekretariat im Auftrag der Regierungen eingerichtete Register und ist eine Datenbank mit Suchfunktion und Dokumentationsstelle für Informationen, die die tatsächlichen und geplanten Ausgleichsmaßnahmen der Entwicklungsländer zur Begrenzung ihrer Treibhausgasemissionen sowie die verschiedenen Quellen, aus denen diese Maßnahmen unterstützt werden, transparent machen. „Ich bin stolz darauf, dass das UNFCCC Sekretariat dieses Registrierungsinstrument für die Vertragsstaaten erfolgreich fertig gestellt hat, welches insbesondere dafür konzipiert ist, die Entwicklungsländer und diejenigen, die sie unterstützen wollen, zu befähigen, leichter ihre Kooperationsmöglichkeiten im Klimaschutz zu identifizieren. Sie können dann gemeinsam und verstärkt Maßnahmen durchführen“, sagte sie.

Nächstes Treffen

Das ADP wird seine Arbeit in vier Wochen in Bonn parallel zu den Sitzungen des Implementierungsgremiums (Subsidiary Body for Implementation, SBI) und des Gremiums für wissenschaftliche und technologische Beratung (Subsidiary Body for Scientific and Technological Advice, SBSTA), die vom 3. bis 14. Juni 2013 stattfinden, fortsetzen. Die Gremiensitzungen haben das Ziel, Entscheidungsentwürfe für die Abstimmung der Klimaschutzkonferenz der Vereinten Nationen in Warschau (11. – 22. November 2013) vorzubereiten.

Pressemitteilung