Letzte Woche haben die Vereinten Nationen bekannt gegeben, dass das Millenniumsziel “Trinkwasser” (Die Halbierung der Menschen ohne Zugang zu sauberem Trinkwasser bis 2015) erreicht wurde. Das bedeutet, dass seit 1990 mehr als 2 Milliarden Menschen erstmals Zugang zu sauberem Trinkwasser gewonnen haben.
Hierzu erklärt die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und Leiterin der deutschen Delegation beim Weltwasserforum in Marseille, Gudrun Kopp:
“Das Erreichen des Millenniumsziels ist ein Riesenerfolg! Es zeigt: Fortschritte sind möglich, wenn Regierungen ihre Verantwortung ernst nehmen und dabei von wirksamer Entwicklungszusammenarbeit unterstützt werden. Aber das Erreichen dieses wichtigen Ziels bedeutet nicht, dass wir unsere Anstrengungen einstellen dürfen, denn die nächste Zielmarke ist klar: Unsere Aufgabe muss nun sein, allen Menschen auf diesem Planeten Zugang zu sauberem Trinkwasser zu ermöglichen. Immer noch leben fast 800 Millionen Menschen ohne sauberes Trinkwasser. Außerdem muss der großartige Erfolg auf den Bereich der Sanitärversorgung erweitert werden. In diesem Bereich sind immer noch etwa 2,5 Milliarden Menschen betroffen.”
Die Ministererklärung des Weltwasserforums, die im Konsens verabschiedet wurde, verwendet im Bezug auf das Menschenrecht auf Wasser- und Sanitärversorgung eine schwächere Sprache, die aus völkerrechtlicher Sicht einer Nichtanerkennung des Rechts gleichkommt. Kopp sagte dazu: “Die Ministererklärung setzt insgesamt die richtigen Prioritäten und macht wichtige Lösungsvorschläge zur Bewältigung drängender Wasserprobleme. Jedoch reflektiert die Sprache zum Thema ‘Menschenrecht auf Wasser- und Sanitärversorgung’ nicht die Position der Bundesregierung. Dies haben wir auch in den Verhandlungen der Ministererklärung deutlich gemacht. Die Bundesregierung erkennt das Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser und adäquate Sanitärversorgung ausdrücklich an. Ich bedauere sehr, dass die diesjährige Abschlusserklärung diesen Punkt nicht zufrieden stellend aufgreift. Dies ist ein Indiz für den noch bestehenden Bedarf an Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit.”
Die Bundesregierung hat deshalb parallel im Menschenrechtsrat in Genf federführend im Rahmen der von Deutschland und Spanien 2011 gegründeten “Blue Group” eine Erklärung an das Weltwasserforum erarbeitet. Alle elf “Blue-Group”-Staaten haben sich auf einen Text geeinigt, der konkrete Schritte zur Umsetzung des Menschenrechts auf sauberes Trinkwasser und eine adäquate Sanitärversorgung einfordert. Insgesamt 50 Staaten haben sich bislang der “Blue-Group”-Erklärung angeschlossen. Gudrun Kopp dazu: “Ich habe mich beim Weltwasserforum in Marseille erneut mit Nachdruck für die Erklärung der ‘Blue Group’ zur Umsetzung des Menschenrechts auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung eingesetzt.”
Die Bundesregierung hat im Rahmen des Weltwasserforums auch den Ministeriellen Runden Tisch zum Thema “Water, Energy and Food Security Nexus” organisiert. Die Ergebnisse sind ein wichtiger Beitrag für die Rio+20-Konferenz. Gudrun Kopp dazu: “Aus Rio brauchen wir klare Zielsetzungen für den Nexus aus Wasser-, Energie- und Ernährungssicherheit und gleichzeitig starke Umsetzungspartnerschaften aller Akteure: Regierungen, Privatsektor und Nichtregierungsorganisationen.”
PressemitteilungLetzte Woche haben die Vereinten Nationen bekannt gegeben, dass das Millenniumsziel “Trinkwasser” (Die Halbierung der Menschen ohne Zugang zu sauberem Trinkwasser bis 2015) erreicht wurde. Das bedeutet, dass seit 1990 mehr als 2 Milliarden Menschen erstmals Zugang zu sauberem Trinkwasser gewonnen haben.
Hierzu erklärt die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und Leiterin der deutschen Delegation beim Weltwasserforum in Marseille, Gudrun Kopp:
“Das Erreichen des Millenniumsziels ist ein Riesenerfolg! Es zeigt: Fortschritte sind möglich, wenn Regierungen ihre Verantwortung ernst nehmen und dabei von wirksamer Entwicklungszusammenarbeit unterstützt werden. Aber das Erreichen dieses wichtigen Ziels bedeutet nicht, dass wir unsere Anstrengungen einstellen dürfen, denn die nächste Zielmarke ist klar: Unsere Aufgabe muss nun sein, allen Menschen auf diesem Planeten Zugang zu sauberem Trinkwasser zu ermöglichen. Immer noch leben fast 800 Millionen Menschen ohne sauberes Trinkwasser. Außerdem muss der großartige Erfolg auf den Bereich der Sanitärversorgung erweitert werden. In diesem Bereich sind immer noch etwa 2,5 Milliarden Menschen betroffen.”
Die Ministererklärung des Weltwasserforums, die im Konsens verabschiedet wurde, verwendet im Bezug auf das Menschenrecht auf Wasser- und Sanitärversorgung eine schwächere Sprache, die aus völkerrechtlicher Sicht einer Nichtanerkennung des Rechts gleichkommt. Kopp sagte dazu: “Die Ministererklärung setzt insgesamt die richtigen Prioritäten und macht wichtige Lösungsvorschläge zur Bewältigung drängender Wasserprobleme. Jedoch reflektiert die Sprache zum Thema ‘Menschenrecht auf Wasser- und Sanitärversorgung’ nicht die Position der Bundesregierung. Dies haben wir auch in den Verhandlungen der Ministererklärung deutlich gemacht. Die Bundesregierung erkennt das Menschenrecht auf sauberes Trinkwasser und adäquate Sanitärversorgung ausdrücklich an. Ich bedauere sehr, dass die diesjährige Abschlusserklärung diesen Punkt nicht zufrieden stellend aufgreift. Dies ist ein Indiz für den noch bestehenden Bedarf an Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit.”
Die Bundesregierung hat deshalb parallel im Menschenrechtsrat in Genf federführend im Rahmen der von Deutschland und Spanien 2011 gegründeten “Blue Group” eine Erklärung an das Weltwasserforum erarbeitet. Alle elf “Blue-Group”-Staaten haben sich auf einen Text geeinigt, der konkrete Schritte zur Umsetzung des Menschenrechts auf sauberes Trinkwasser und eine adäquate Sanitärversorgung einfordert. Insgesamt 50 Staaten haben sich bislang der “Blue-Group”-Erklärung angeschlossen. Gudrun Kopp dazu: “Ich habe mich beim Weltwasserforum in Marseille erneut mit Nachdruck für die Erklärung der ‘Blue Group’ zur Umsetzung des Menschenrechts auf sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung eingesetzt.”
Die Bundesregierung hat im Rahmen des Weltwasserforums auch den Ministeriellen Runden Tisch zum Thema “Water, Energy and Food Security Nexus” organisiert. Die Ergebnisse sind ein wichtiger Beitrag für die Rio+20-Konferenz. Gudrun Kopp dazu: “Aus Rio brauchen wir klare Zielsetzungen für den Nexus aus Wasser-, Energie- und Ernährungssicherheit und gleichzeitig starke Umsetzungspartnerschaften aller Akteure: Regierungen, Privatsektor und Nichtregierungsorganisationen.”