Am 28. April beginnen im Bundestag die Debatten um eine Neufassung der §§ 177 und 179 des Sexualstrafrechts. Das vom Deutschen Frauenrat gegründete „Bündnis Nein heißt Nein“, dem auch das Deutsche Komitee für UN Women angehört, wendet sich aus diesem Anlass in einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel und alle Bundestagsabgeordneten. Darin fordert das Bündnis, bestehend aus Frauen- und Menschenrechtsorganisationen und zahlreichen UnterstützerInnen, eine grundlegende Überarbeitung des vorliegenden Regierungsentwurfs.
Die zentralen Argumente: Der Gesetzentwurf schließt zwar einige Schutzlücken, doch das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung wird weiterhin nicht anerkannt. Übergriffe bleiben weiterhin straffrei, auch wenn die von Gewalt betroffene Person ihr klares „Nein“ bekundet, sich der Täter jedoch darüber hinweggesetzt hat. Maßgeblich für die Be- und Verurteilung bleibt also das Verhalten der geschädigten Person und nicht des Täters. Das widerspricht menschenrechtlichen Vorgaben wie dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention).
„Nein heißt immer noch nicht Nein. Sexuelle Handlungen, die ohne ausdrückliche Zustimmung erfolgen, wie Berührungen an der Brust oder in den Schritt, gelten auch im geplanten Gesetz nicht als strafbar. Es ist nicht hinnehmbar, dass Deutschland weiterhin ein Land bleibt, in dem nicht alle Formen von sexuellen Übergriffen strafbar sind. Ein klar formuliertes Nein muss für die Bestrafung einer Täterin/eines Täters ausreichen“, so Karin Nordmeyer, Vorsitzende des Deutschen Komitees für UN Women. Im März startete das Deutsche Komitee bereits die Social-Media Kampagne #NeinheißtNein. Gemeinsam mit der Frauenrechtsaktivistin Kristina Lunz entstand die Idee eines offenen Briefes, die gemeinsam mit dem Bündnis Nein heißt Nein weiterverfolgt wurde.
Der Offene Brief und seine Erstunterzeichnenden: Nein heißt Nein – Eine große Koalition für eine große Reform des Sexualstrafrechts
Quelle: Mitteilung von UNWomen vom 26.04.2016
Am 28. April beginnen im Bundestag die Debatten um eine Neufassung der §§ 177 und 179 des Sexualstrafrechts. Das vom Deutschen Frauenrat gegründete „Bündnis Nein heißt Nein“, dem auch das Deutsche Komitee für UN Women angehört, wendet sich aus diesem Anlass in einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel und alle Bundestagsabgeordneten. Darin fordert das Bündnis, bestehend aus Frauen- und Menschenrechtsorganisationen und zahlreichen UnterstützerInnen, eine grundlegende Überarbeitung des vorliegenden Regierungsentwurfs.
Die zentralen Argumente: Der Gesetzentwurf schließt zwar einige Schutzlücken, doch das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung wird weiterhin nicht anerkannt. Übergriffe bleiben weiterhin straffrei, auch wenn die von Gewalt betroffene Person ihr klares „Nein“ bekundet, sich der Täter jedoch darüber hinweggesetzt hat. Maßgeblich für die Be- und Verurteilung bleibt also das Verhalten der geschädigten Person und nicht des Täters. Das widerspricht menschenrechtlichen Vorgaben wie dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention).
„Nein heißt immer noch nicht Nein. Sexuelle Handlungen, die ohne ausdrückliche Zustimmung erfolgen, wie Berührungen an der Brust oder in den Schritt, gelten auch im geplanten Gesetz nicht als strafbar. Es ist nicht hinnehmbar, dass Deutschland weiterhin ein Land bleibt, in dem nicht alle Formen von sexuellen Übergriffen strafbar sind. Ein klar formuliertes Nein muss für die Bestrafung einer Täterin/eines Täters ausreichen“, so Karin Nordmeyer, Vorsitzende des Deutschen Komitees für UN Women. Im März startete das Deutsche Komitee bereits die Social-Media Kampagne #NeinheißtNein. Gemeinsam mit der Frauenrechtsaktivistin Kristina Lunz entstand die Idee eines offenen Briefes, die gemeinsam mit dem Bündnis Nein heißt Nein weiterverfolgt wurde.
Der Offene Brief und seine Erstunterzeichnenden: Nein heißt Nein – Eine große Koalition für eine große Reform des Sexualstrafrechts
Quelle: Mitteilung von UNWomen vom 26.04.2016