Im BICC Focus 13 analysiert Forscher Jan Grebe die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung und im Eckpunktepapier der Regierungsfraktionen vorgesehenen Änderungen der Berichtspraxis zu deutschen Rüstungsexporten. Sein Fazit fällt kritisch aus. Denn alle Neuerungen in der Rüstungsexportkontrolle müssen sich daran messen lassen, inwieweit sie die Transparenz verbessern, eine politische Begründung von Rüstungsexporten befördern, dem Parlament eine substanzielle Rolle zukommen lassen und letztlich die restriktive Rüstungsexportpolitik stärken.
Die Analyse zeigt einerseits die Grenzen der Transparenz der neuen Regelungen auf. Sie beziehen sich vor allem auf die postulierte „unverzügliche“ Unterrichtung des Deutschen Bundestages sowie den Mangel an politischen Begründungen von Rüstungsexportentscheidungen gegenüber dem Parlament. In diesem Zusammenhang verweist es auch auf das laufende Organstreitverfahren von Abgeordneten des Deutschen Bundestags gegen die Bundesregierung in Bezug auf parlamentarische Anfragen zur Lieferung von Leopard-Panzern an Saudi-Arabien.
Andererseits entwirft das BICC-Papier – unter Einbeziehung von Beispielen aus anderen EU-Staaten – ein Szenario, wie die parlamentarische Kontrolle sowie die Transparenz konkret verbessert werden könnten. Grebes Empfehlungen umfassen sowohl eine „flexible Blaupause“ für einen Rüstungsexportbericht als auch institutionelle Reformansätze.
Quelle: Pressemitteilung von BICC vom 17.06.2014Im BICC Focus 13 analysiert Forscher Jan Grebe die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung und im Eckpunktepapier der Regierungsfraktionen vorgesehenen Änderungen der Berichtspraxis zu deutschen Rüstungsexporten. Sein Fazit fällt kritisch aus. Denn alle Neuerungen in der Rüstungsexportkontrolle müssen sich daran messen lassen, inwieweit sie die Transparenz verbessern, eine politische Begründung von Rüstungsexporten befördern, dem Parlament eine substanzielle Rolle zukommen lassen und letztlich die restriktive Rüstungsexportpolitik stärken.
Die Analyse zeigt einerseits die Grenzen der Transparenz der neuen Regelungen auf. Sie beziehen sich vor allem auf die postulierte „unverzügliche“ Unterrichtung des Deutschen Bundestages sowie den Mangel an politischen Begründungen von Rüstungsexportentscheidungen gegenüber dem Parlament. In diesem Zusammenhang verweist es auch auf das laufende Organstreitverfahren von Abgeordneten des Deutschen Bundestags gegen die Bundesregierung in Bezug auf parlamentarische Anfragen zur Lieferung von Leopard-Panzern an Saudi-Arabien.
Andererseits entwirft das BICC-Papier – unter Einbeziehung von Beispielen aus anderen EU-Staaten – ein Szenario, wie die parlamentarische Kontrolle sowie die Transparenz konkret verbessert werden könnten. Grebes Empfehlungen umfassen sowohl eine „flexible Blaupause“ für einen Rüstungsexportbericht als auch institutionelle Reformansätze.
Quelle: Pressemitteilung von BICC vom 17.06.2014