Germanwatch: USA wird zum Klimaschutzvorbild für Deutschland / Chinas Ankündigung für eigenes Klimaziel – Durchbruch bei Klimaverhandlungen möglich

Die Ankündigung der US-Umweltbehörde, die Treibhausgasemissionen existierender Kraftwerke zu beschränken, kann nach Ansicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch neuen Schwung in den internationalen Klimaschutz bringen. „Obamas neue Klimaverordnung hat Signalwirkung für den weltweiten Abschied von der Kohle“, so Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Der US-Präsident macht uns vor, wie es geht. Angela Merkel sollte den Anschluss nicht verpassen.“

Die nun vorgestellten Regeln setzen insbesondere den bestehenden US-Kohlekraftwerken strenge Regeln und werden zur Stilllegung der ältesten und schmutzigsten unter ihnen führen. Mit der Abkehr von der Kohle steht Obama nicht allein. Die Weltbank und andere Entwicklungsbanken haben beschlossen, keine Kohlekraftwerke mehr zu finanzieren. “Kredite der bundeseigenen KfW-Bank und Hermes-Bürgschaften für Kohlekraftwerke weltweit darf es künftig nicht mehr geben”, fordert Bals. Der Weltklimarat IPCC hat in seinem jüngsten Bericht gezeigt, wie die Zunahme der Kohleverstromung weltweit den Klimaschutz erschwert. Die CO2-Intensität des globalen Energiemixes ist im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts gestiegen, nachdem sie jahrzehntelang gesunken war. Hauptverantwortlich ist die Kohle. Die Szenarien des Klimarats zeigen, dass dieser Trend umgekehrt werden muss, damit die Erwärmung auf unter zwei Grad begrenzt werden kann.

Die Ankündigung Chinas, eine absolute Emissionsobergrenze einzuführen, bewertet Germanwatch als möglichen Wendepunkt in den internationalen Klimaverhandlungen. “Die USA und China sorgen nun für Dynamik in der internationalen Klimapolitik. Die EU muss diesem Beispiel folgen und mit wirklich ambitionierten Klima- und Energiezielen für 2030 nachlegen”, fordert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. “Europa droht gerade vom ehemals wichtigsten Klimavorreiter zum größten Klimabremser zu werden.”

Germanwatch sieht vor allem die Bundesregierung gefordert, in der EU ambitioniertere Klima- und Energieziele für 2030 zu verhandeln als von der Kommission vorgeschlagen. “Auch das schon jetzt erreichte EU-Emissionsziel für 2020 muss schnell angehoben und der Emissionshandel dabei repariert werden. Wir erwarten, dass die Bundesregierung das jetzt vorantreibt und damit den Klimaverhandlungen weiteren Schub verleiht”, sagt Bals. Chinas Ankündigung zeigt, dass der Vorstoß der US-Regierung für eine Emissionsbeschränkung von Kohlekraftwerken augenblicklich große Dynamik entfaltet hat. “Die internationale Klimapolitik hat durch US-Präsident Barack Obama ordentlich Rückenwind bekommen”, sagt Bals. “Das Argument, man könne nicht handeln, weil die USA und China keinen Klimaschutz betrieben, verkehrt sich nun in das Gegenteil. Deutschland und die EU müssen handeln, damit wir den Anschluss an die dynamische Entwicklung in diesen Ländern nicht verlieren.”

Sowohl in China als auch in den USA wurden im vergangenen Jahr mehr Investitionen in Erneuerbare Energien getätigt als beim langjährigen Vorreiter EU. Die Neuigkeiten aus den USA und China – den beiden größten Emittenten von Treibhausgasen – kommen zu einem günstigen Zeitpunkt: Vom 4. bis zum 15. Juni treffen sich Klimadiplomaten aus aller Welt zu den UN-Klimaverhandlungen in Bonn. Auch auf die dortigen Gespräche dürften die Ankündigungen nicht ohne Wirkung bleiben.

Quelle: Pressemitteilungen von Germanwatch vom 03. und 04.06.2014Die Ankündigung der US-Umweltbehörde, die Treibhausgasemissionen existierender Kraftwerke zu beschränken, kann nach Ansicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch neuen Schwung in den internationalen Klimaschutz bringen. „Obamas neue Klimaverordnung hat Signalwirkung für den weltweiten Abschied von der Kohle“, so Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Der US-Präsident macht uns vor, wie es geht. Angela Merkel sollte den Anschluss nicht verpassen.“

Die nun vorgestellten Regeln setzen insbesondere den bestehenden US-Kohlekraftwerken strenge Regeln und werden zur Stilllegung der ältesten und schmutzigsten unter ihnen führen. Mit der Abkehr von der Kohle steht Obama nicht allein. Die Weltbank und andere Entwicklungsbanken haben beschlossen, keine Kohlekraftwerke mehr zu finanzieren. “Kredite der bundeseigenen KfW-Bank und Hermes-Bürgschaften für Kohlekraftwerke weltweit darf es künftig nicht mehr geben”, fordert Bals. Der Weltklimarat IPCC hat in seinem jüngsten Bericht gezeigt, wie die Zunahme der Kohleverstromung weltweit den Klimaschutz erschwert. Die CO2-Intensität des globalen Energiemixes ist im ersten Jahrzehnt dieses Jahrhunderts gestiegen, nachdem sie jahrzehntelang gesunken war. Hauptverantwortlich ist die Kohle. Die Szenarien des Klimarats zeigen, dass dieser Trend umgekehrt werden muss, damit die Erwärmung auf unter zwei Grad begrenzt werden kann.

Die Ankündigung Chinas, eine absolute Emissionsobergrenze einzuführen, bewertet Germanwatch als möglichen Wendepunkt in den internationalen Klimaverhandlungen. “Die USA und China sorgen nun für Dynamik in der internationalen Klimapolitik. Die EU muss diesem Beispiel folgen und mit wirklich ambitionierten Klima- und Energiezielen für 2030 nachlegen”, fordert Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. “Europa droht gerade vom ehemals wichtigsten Klimavorreiter zum größten Klimabremser zu werden.”

Germanwatch sieht vor allem die Bundesregierung gefordert, in der EU ambitioniertere Klima- und Energieziele für 2030 zu verhandeln als von der Kommission vorgeschlagen. “Auch das schon jetzt erreichte EU-Emissionsziel für 2020 muss schnell angehoben und der Emissionshandel dabei repariert werden. Wir erwarten, dass die Bundesregierung das jetzt vorantreibt und damit den Klimaverhandlungen weiteren Schub verleiht”, sagt Bals. Chinas Ankündigung zeigt, dass der Vorstoß der US-Regierung für eine Emissionsbeschränkung von Kohlekraftwerken augenblicklich große Dynamik entfaltet hat. “Die internationale Klimapolitik hat durch US-Präsident Barack Obama ordentlich Rückenwind bekommen”, sagt Bals. “Das Argument, man könne nicht handeln, weil die USA und China keinen Klimaschutz betrieben, verkehrt sich nun in das Gegenteil. Deutschland und die EU müssen handeln, damit wir den Anschluss an die dynamische Entwicklung in diesen Ländern nicht verlieren.”

Sowohl in China als auch in den USA wurden im vergangenen Jahr mehr Investitionen in Erneuerbare Energien getätigt als beim langjährigen Vorreiter EU. Die Neuigkeiten aus den USA und China – den beiden größten Emittenten von Treibhausgasen – kommen zu einem günstigen Zeitpunkt: Vom 4. bis zum 15. Juni treffen sich Klimadiplomaten aus aller Welt zu den UN-Klimaverhandlungen in Bonn. Auch auf die dortigen Gespräche dürften die Ankündigungen nicht ohne Wirkung bleiben.

Quelle: Pressemitteilungen von Germanwatch vom 03. und 04.06.2014