Wahlprüfsteine der „Konferenz für Friedensarbeit im Raum EKD“ zur Europawahl 2014
Am 25. Mai 2014 wird zum achten Mal das Europäische Parlament gewählt. Die Europäische Union (EU), entstanden aus den nach dem Zweiten Weltkrieg gebildeten Europäischen Gemeinschaften, ist eine epochale Friedensleistung, welche in der zweiten Hälfte des vorigen Jahrhunderts Geschicke und Zusammenleben der Staaten in gänzlich andere Bahnen gelenkt hat als bis 1945. Mit ihren Werten und Institutionen sowie dank gelungener Verrechtlichung und wirksamer Mechanismen der friedlichen Streitschlichtung ist sie ein Modell für andere Regionen und von unverändert großer Anziehungskraft.
Zunehmend gewinnt die Europäische Union auch in der Außen-, der Sicherheits- und der Verteidigungspolitik an Bedeutung. Noch bestimmt hier zwar der Europäische Rat, die Zusammenkunft der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, die Grundlinien, doch gerade in Fragen der zivilen Konfliktbearbeitung hat auch das Europäische Parlament schon zahlreiche Möglichkeiten, um Alternativen zu militärischen Lösungen bei Konflikten zu eröffnen. Hier kann die Europäische Union einen wichtigen Beitrag leisten, um zu einem global wirksamen friedenspolitischen Akteur zu werden.
Die EU als Friedensnobelpreisträger wird zur Friedensmacht, das muss das Ziel sein!
Die Konferenz für Friedensarbeit im Raum der EKD fordert die Menschen in der Europäischen Union daher auf: Gehen Sie zur Wahl und stärken Sie so das Europäische Parlament. Prüfen Sie die Programme der Parteien, inwieweit die Friedenspolitik hier eine wichtige Rolle spielt.
Folgende Punkte sind für uns dabei von großer Bedeutung:
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Die Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union ist weiter zu demokratisieren, indem das Europäische Parlament maßgeblich an den Grundsatzentscheidungen beteiligt und in die Entscheidungsprozesse des Europäischen Rates in Fragen der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik einbezogen wird.
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Die zivile Konfliktbearbeitung ist zu stärken, indem die bestehenden Ansätze weiter ausgebaut werden, ein europäischer ziviler Friedensdienst eingerichtet wird, die bisher getrennten institutionellen Zuständigkeiten des Rates und der Kommission gebündelt werden, innerhalb der EU eine Peacebuilding-Abteilung eingerichtet und die Rolle von Nichtregierungsorganisationen bei der längerfristigen Krisenprävention und bei Friedensmissionen gestärkt wird.
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Frieden und Entwicklung hängen zusammen. Wir sind daher dafür, dass die Zusammenarbeit zwischen Europa und den Staaten Afrikas, Asiens und Süd- und Mittelamerikas weiter ausgebaut und die entwicklungspolitischen Instrumente für Krisenprävention und Friedensförderung stärker genutzt werden.
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Wir sind für eine Öffnung Europas für Schutzsuchende und Migranten/innen sowie ihre menschenwürdige Aufnahme in Europa. Die Festung Europa muss geöffnet werden, indem neue legale Einwanderungsmöglichkeiten für Schutzsuchende und Migranten/innen nach Europa eröffnet, für menschenwürdige Aufnahmebedingungen der Flüchtlinge gesorgt werden und in den Herkunftsländern Bedingungen entstehen, die die Ursachen für diese Flüchtlingsbewegungen hinfällig werden lassen.
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Wir halten eine EU-weite Integration einer ethisch fundierten Friedensbildung in die schulische, berufliche und wissenschaftliche Ausbildung für unverzichtbar.
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Wir halten es für wesentlich, dass die Europäische Union sich für eine atomwaffenfreie Welt einsetzt. Da der EU zwei Staaten angehören, die über Atomwaffen verfügen, sowie in vier weiteren EU-Staaten Atomwaffen stationiert sind, ist es wichtig, dass sich die europäischen Mitglieder in der NATO wie auch die EU dafür engagieren, dass die Strategie, die den Besitz und die Drohung des Einsatzes von Nuklearwaffen beinhaltet, beendet wird und die amerikanischen Nuklearwaffen in Europa nicht modernisiert werden.
Bild: ©EAK
Quelle: Mitteilung der EKD vom 14.05.2014
Wahlprüfsteine der „Konferenz für Friedensarbeit im Raum EKD“ zur Europawahl 2014
Am 25. Mai 2014 wird zum achten Mal das Europäische Parlament gewählt. Die Europäische Union (EU), entstanden aus den nach dem Zweiten Weltkrieg gebildeten Europäischen Gemeinschaften, ist eine epochale Friedensleistung, welche in der zweiten Hälfte des vorigen Jahrhunderts Geschicke und Zusammenleben der Staaten in gänzlich andere Bahnen gelenkt hat als bis 1945. Mit ihren Werten und Institutionen sowie dank gelungener Verrechtlichung und wirksamer Mechanismen der friedlichen Streitschlichtung ist sie ein Modell für andere Regionen und von unverändert großer Anziehungskraft.
Zunehmend gewinnt die Europäische Union auch in der Außen-, der Sicherheits- und der Verteidigungspolitik an Bedeutung. Noch bestimmt hier zwar der Europäische Rat, die Zusammenkunft der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union, die Grundlinien, doch gerade in Fragen der zivilen Konfliktbearbeitung hat auch das Europäische Parlament schon zahlreiche Möglichkeiten, um Alternativen zu militärischen Lösungen bei Konflikten zu eröffnen. Hier kann die Europäische Union einen wichtigen Beitrag leisten, um zu einem global wirksamen friedenspolitischen Akteur zu werden.
Die EU als Friedensnobelpreisträger wird zur Friedensmacht, das muss das Ziel sein!
Die Konferenz für Friedensarbeit im Raum der EKD fordert die Menschen in der Europäischen Union daher auf: Gehen Sie zur Wahl und stärken Sie so das Europäische Parlament. Prüfen Sie die Programme der Parteien, inwieweit die Friedenspolitik hier eine wichtige Rolle spielt.
Folgende Punkte sind für uns dabei von großer Bedeutung:
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Die Gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union ist weiter zu demokratisieren, indem das Europäische Parlament maßgeblich an den Grundsatzentscheidungen beteiligt und in die Entscheidungsprozesse des Europäischen Rates in Fragen der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik einbezogen wird.
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Die zivile Konfliktbearbeitung ist zu stärken, indem die bestehenden Ansätze weiter ausgebaut werden, ein europäischer ziviler Friedensdienst eingerichtet wird, die bisher getrennten institutionellen Zuständigkeiten des Rates und der Kommission gebündelt werden, innerhalb der EU eine Peacebuilding-Abteilung eingerichtet und die Rolle von Nichtregierungsorganisationen bei der längerfristigen Krisenprävention und bei Friedensmissionen gestärkt wird.
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Frieden und Entwicklung hängen zusammen. Wir sind daher dafür, dass die Zusammenarbeit zwischen Europa und den Staaten Afrikas, Asiens und Süd- und Mittelamerikas weiter ausgebaut und die entwicklungspolitischen Instrumente für Krisenprävention und Friedensförderung stärker genutzt werden.
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Wir sind für eine Öffnung Europas für Schutzsuchende und Migranten/innen sowie ihre menschenwürdige Aufnahme in Europa. Die Festung Europa muss geöffnet werden, indem neue legale Einwanderungsmöglichkeiten für Schutzsuchende und Migranten/innen nach Europa eröffnet, für menschenwürdige Aufnahmebedingungen der Flüchtlinge gesorgt werden und in den Herkunftsländern Bedingungen entstehen, die die Ursachen für diese Flüchtlingsbewegungen hinfällig werden lassen.
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Wir halten eine EU-weite Integration einer ethisch fundierten Friedensbildung in die schulische, berufliche und wissenschaftliche Ausbildung für unverzichtbar.
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Wir halten es für wesentlich, dass die Europäische Union sich für eine atomwaffenfreie Welt einsetzt. Da der EU zwei Staaten angehören, die über Atomwaffen verfügen, sowie in vier weiteren EU-Staaten Atomwaffen stationiert sind, ist es wichtig, dass sich die europäischen Mitglieder in der NATO wie auch die EU dafür engagieren, dass die Strategie, die den Besitz und die Drohung des Einsatzes von Nuklearwaffen beinhaltet, beendet wird und die amerikanischen Nuklearwaffen in Europa nicht modernisiert werden.
Bild: ©EAK
Quelle: Mitteilung der EKD vom 14.05.2014