BMZ: Vorfeldreform und künftigen Rolle der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ)

(29 Nov 2010) | By | Category: Entwicklungspolitik, Participation

Die Bundesregierung will durch eine grundlegende Reform der staatlichen Entwicklungshilfeorganisationen wieder mehr Einfluss auf das operative Geschäft vor Ort bekommen. Zugleich solle mit der neuen Struktur deutlich Personal und Geld eingespart werden, sagte Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) der Deutschen Presse-Agentur. Das Konzept soll am kommenden Dienstag vom Kabinett verabschiedet werden. Oberstes Ziel des Bundes sei es, in der neuen Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) “die politische Steuerungsfähigkeit im operativen Geschäft zurückzugewinnen”.

Die GIZ soll ab 2011 aus der Fusion der bisherigen staatlichen Organisationen GTZ, DED und InWEnt entstehen. Wie Niebel weiter erläuterte, soll die Fusion bis 2013 abgeschlossen sein. Die bisherigen sieben Geschäftsführerposten (drei von der GTZ, drei von InWEnt und einer vom DED) sollen künftig in eine “Vorstandslösung” eingebunden werden, “die allen Bedürfnissen der Altgesellschaften vor der Fusion gerecht werden”.

“Der Vorstandsvorsitzende bekommt ein Vetorecht”, erläuterte Niebel. “Dazu kämen zunächst sechs weitere Vorstände mit klaren Zuständigkeiten.” Die bisherige Ebene der Bereichsleiter der GTZ werde gestrichen. “Allein diese Personalveränderungen an der Spitze der neuen Gesellschaft bringen Einsparungen von 2,1 Millionen Euro jährlich”, sagte der Minister. Niebel wurde in den vergangenen Wochen wiederholt vorgehalten, er stocke die Stellen in seinem Zuständigkeitsbereich eher auf, als dass er Stellen streiche.

Diese Änderungen sollen mit einer Absenkung der Gehaltsstruktur einhergehen, “wobei für bestehende Verträge natürlich Bestandsschutz” gelte, sagte Niebel. Die 1+6-Lösung des Vorstands könnte dann nach der Übergangszeit bis 2013 weiter abgebaut werden. Niebel sprach von einer 1+x-Lösung, ohne sich genau festlegen zu wollen. Grundsätzlich werde sich die Neustrukturierung nicht sofort auszahlen, sondern erst mittel- und langfristig, erklärte Niebel. Ein vom Ministerium in Auftrag gegebenes Gutachten rechnet damit, dass Einsparungen von jährlich rund 15 Millionen Euro möglich seien.

Befürchtungen, dass die GTZ, der weitaus größte der drei Fusionskandidaten, die neue Organisation dominieren könnte, sollen durch die Vorstandskonstruktion ausgeräumt werden, machte Niebel deutlich. “Die GTZ als Staat im Staat wird an die Kette gelegt.” Grundsätzlich sei bei Entscheidungen eine 4:3-Mehrheit nötig. Gegen den Vorstandsvorsitzenden könne wegen des Vetorechts keine Entscheidung durchgedrückt werden. Der Vorstandsvorsitzende selbst sei aber gezwungen, eine 4:3 Mehrheit herbeizuführen, sagte Niebel.

Pressemitteilung

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